Austria

Ex-Minister Brandstetter bestätigt Beschwerde bei Pilnacek

Brandstetter bestreitet weiterhin, Informationen weitergegeben zu haben.

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bestreitet weiterhin, Informationen aus dem Justizressort an seinen „Bekannten“, den Unternehmer Michael Tojner, weitergegeben zu haben. Im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ erklärte er am Samstag lediglich, sich im Sinne seines Mandanten bei Sektionschef Christian Pilnacek beschwert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt derzeit gegen Brandstetter und Pilnacek [premium].

Konkret sagt Brandstetter, der seine Aufgabe als Verfassungsrichter weiter ausüben will: „Ich war während der Zeit, als ich Justizminister war, von den Akten, die Personen betrafen, die ich kannte, gut abgeschottet. Das habe ich selbst veranlasst.“ Später als Verteidiger Tojners habe er Pilnacek als zuständigen Sektionschef darauf angesprochen, dass ein anderes Verfahren gegen seinen Mandanten (Wohnungsgesellschaften) unverhältnismäßig geführt werde und rechtsstaatlich wie wirtschaftlich unnötige Schäden entstünden: „Das ist zulässig.“

Den Termin für eine Hausdurchsuchung bei Tojner hat Brandstetter entgegen dem Verdacht der Staatsanwaltschaft eigenen Angaben zu Folge nicht dem Unternehmer nicht verraten, ganz im Gegenteil: „Von ihm habe ich es erfahren. Die Information stammt von Journalisten, die sie ihrerseits davor in Erfahrung gebracht haben, wo und wie, weiß ich nicht.“

Dass die Staatsanwaltschaft in seiner Sache beim VfGH aufgetaucht ist, goutiert der Verfassungsrichter nicht: „Ich empfinde es als unnötig. Es wäre einfacher gegangen.“ Er wolle die Ermittlungen ja nicht behindern sondern beschleunigen. Übergeben habe er ein privates Notebook.

(APA)

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