Austria

EuGH: Gefährder dürfen für Abschiebehaft im Gefängnis untergebracht werden

Urteil

Das ist zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Die Unterbringung muss aber getrennt von anderen Gefangenen erfolgen

Foto: imago images/Chris Emil Janßen

Luxemburg/Berlin – Deutschland darf sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung in regulären Gefängnissen unterbringen. Das ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Sicherheit dies erfordert, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Rechtssache C-18/19). Allerdings forderten die Richter, dass die Betroffenen dann getrennt von den Strafgefangenen untergebracht werden.

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