Austria

EU will strenger gegen Organisierte Kriminalität vorgehen

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie schnell Verbrecherbanden sich etwa durch Online-Kriminalität oder Verbrechen im Zusammenhang mit gefälschten Medizinprodukten anpassen könnten.

Deshalb stellte die Brüsseler Behörde zwei Strategien für die kommenden fünf Jahre vor. Die beiden unverbindlichen Strategien sehen unter anderem vor, dass nationale Behörden in der EU enger zusammenarbeiten sollen. Um von Verbrechern nicht abgehängt zu werden, sollen sie außerdem mit besserer Technik ausgestattet werden. Die EU-Kommission will auch prüfen, ob die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie der rechtmäßige Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation möglich sind.

Verbrechen dürften sich nicht lohnen, hieß es. Deshalb müsse deutlich mehr Vermögen der Kriminellen beschlagnahmt werden. Bisher werde nur ein Prozent des kriminellen Vermögens konfisziert. Auch sollen hochkarätige Straftaten aus den Bereich Umwelt oder mit Blick auf medizinische Güter besonders entschieden bekämpft werden.

Um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen, soll unter anderem enger mit Online-Plattformen zusammengearbeitet werden, über die die Täter mit den Opfern in Kontakt sind. Auch sollen Opfer früher erkannt und stärker unterstützt werden. Dazu sollten Polizisten, Sozialarbeiter und Grenzbeamte geschult werden.

Gesetzesvorschläge oder andere konkrete Maßnahmen legte die EU-Kommission am Mittwoch nicht vor. Diese sollen in den kommenden Monaten und Jahren folgen.

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