Austria

EU nähert sich "historischem Moment"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird morgen, Mittwoch ihren Vorschlag für das nächste Sieben-Jahres-Budget der EU und den Wiederaufbaufonds vorlegen. Ein "historischer Moment" werde das, sagt Martin Selmayr, der Kommissionsvertreter in Wien. Denn es ist das erste Mal, dass die Kommission Schulden in großem Stil aufnehmen will.

Rund 500 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren über Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufgetrieben werden, um den am härtesten von der Pandemie getroffenen Ländern zu helfen. Es gibt bereits einen Grundkonsens unter den 27 Staaten: Der Wiederaufbaufonds wird über Kredite befüllt, für die alle Staaten haften.

Nicht einmal die "sparsamen Vier", Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark, wenden sich gegen diese Finanzierungsart. Sie sprechen sich lediglich dagegen aus, dass die Hilfsgelder als nicht rückzahlbare Subventionen vergeben werden. Das wollen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

In einem am Wochenende vorgelegten Positionspapier erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und seine Mitstreiter, ausgeliehenes Geld dürfe nur in Form von Krediten weitergegeben werden. Was das potenzielle Hauptempfängerland Italien empörte.

Keine Haftung für alte Schulden

Dieser Streit überdeckt, was bereits außer Streit steht. Und das ist viel. Dazu gehört, dass die Schuldenaufnahme zeitlich befristet ist. Ob auf zwei Jahre, wie das die "sparsamen Vier" wollen, oder auf drei bis vier, wie ursprünglich angedacht, spielt eine untergeordnete Rolle. Konsens dürfte auch darüber bestehen, dass die Rückzahlung langfristig erfolgt, wahrscheinlich beginnend mit 2027.

Klar ist auch: Kein Staat haftet für die alten Schulden eines anderen. Das verbietet der EU-Vertrag ohnedies. Daher werde es auch keine "Schuldenunion durch die Hintertür" geben, wie dies Kurz befürchtet hat, meint Selmayr.

Die Schuldenaufnahme durch die Kommission ist durch Artikel 122 des EU-Vertrags gedeckt. Er sieht die Möglichkeit vor, in Notfällen "im Geiste der Solidarität" geeignete Maßnahmen zu ergreifen und einem "Mitgliedsstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren".

Wie dieser Beistand aussehen wird, ist noch die Frage. Von der Leyen wird einen Mix aus Direktzuschüssen und Krediten vorschlagen. Das ermöglicht eine Kompromissfindung zwischen Merkel/Macron auf der einen Seite und den "sparsamen Vier" auf der anderen. Allerdings setzt die Kommission überwiegend auf Direktzuschüsse. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Nationalbankchef Ewald Novotny votierten am Montag dafür. Sie argumentierten damit, dass Italien nach Deutschland Österreichs zweitwichtigster Handelspartner sei. Der Wiederaufbaufonds wird an das EU-Budget gekoppelt. Auch darüber sind die 27 Staaten einig.

Wie hoch dieses Budget von 2021 bis 2027 ausfallen soll, wird allerdings seit Monaten debattiert. Es machte zuletzt rund eine Billion Euro auf sieben Jahre aus. Und in dieser Größenordnung wird auch von der Leyens Papier liegen.

Neue, eigene Einnahmequellen

Die Beiträge der Staaten betragen rund ein Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung. Gestritten wird über die Zahl hinter dem Komma. Der letzte, gescheiterte Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel lautete 1,074 Prozent. Wenn die Staaten ihre Beiträge zum Budget niedrig halten wollen, dann müssen sie der EU neue, eigene Einnahmequellen ermöglichen, so die Linie der Kommission. Auch das wird von der Leyen vorschlagen: 300 Millionen Euro könnten durch eine CO2-Grenzsteuer, eine Abgabe auf Plastikmüll, den Emissionshandel und eine Digitalsteuer hereinkommen.

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