Austria

"EU muss Ungarn unter strikte politische Quarantäne setzen"

Nachdem die nationalkonservative Regierung in Ungarn das Parlament ausgeschaltet hat und nun per Dekret regieren kann, sollten auch den Bürgermeistern Kompetenzen entzogen werden. Bei den Kommunalwahlen im Oktober 2019 waren ja Budapest und viele Großstädte an die Opposition gefallen.

Orbans Vize Zsolt Semjen brachte in der Nacht auf Mittwoch einen entsprechenden Entwurf eines Gesetzes ein, das den gewählten Bürgermeistern Entscheidungsbefugnisse entziehen hätte sollen. Nach heftiger Kritik ruderte Kanzleiminister Gergely Gulyas am Abend zurück und stoppte das Vorhaben.

Orbans Vorgehen wird von mehreren EU-Staaten zum Teil heftig kritisiert: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte in der Zeitung "Die Welt" die Verbannung Ungarns aus den EU-Ministerräten. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert." Er forderte, Ungarn unter "strikte politische Quarantäne" zu setzen.

Kritisch äußerte sich auch das deutsche Außenministerium: "Ein Notstandsgesetz mit weitreichenden Einschnitten ist ein Anlass zur Sorge", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, gestern.

Kogler: "Semidiktatur"

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat Ungarn mit dem Entzug von EU-Geldern gedroht. Kogler bezeichnete die Entwicklungen in Ungarn in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" als "nicht hinnehmbar". Einer solchen "Semidiktatur EU-Gelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen", sei nicht einzusehen.

Die irischen und dänischen EVP-Mitgliedsparteien fordern einen Ausschluss der Fidesz von Premier Viktor Orban aus der gemeinsamen EVP-Fraktion.

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