Austria

EU geht gegen Ungarns LGBT-Gesetz vor - Österreich unterstützt Kritik

"Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

"Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Besorgnis nicht entkräften, sondern hat sie im Gegenteil bestätigt", sagte Edtstadler weiter laut Aussendung. Nach sorgfältiger Prüfung der Faktenlage habe Österreich entschieden, die Erklärung der ursprünglich 13 Mitgliedsstaaten zu unterstützen, mittlerweile hat sich auch Italien als 14. EU-Staat angeschlossen. "Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Edtstadler.

Gesetz verstoße gegen "fundamentale Werte der EU"

Das Gesetz diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".

Die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßte in einer Aussendung das "Einlenken der ÖVP". "Verspätet aber doch hat sich Österreich der Erklärung 14 weiterer EU-Staaten angeschlossen. Wir freuen uns, dass unser klarer Ausdruck des Unverständnisses zu einem Umdenken bei der Europaministerin Edtstadler geführt hat", sagt Ernst-Dziedzic. Es sei "absolut nicht nachvollziehbar, warum Ministerin Edtstadler nicht sofort unterschrieben hat. Dieses Abstimmungsverhalten war mit uns nicht abgesprochen", fügte sie hinzu.

Heftige Kritik auch aus Österreich

SPÖ und NEOS hatten am Mittwoch zuvor scharf kritisiert, dass Österreich eine gemeinsame Verurteilung des Homosexuellen-feindlichen Zensurgesetzes in Ungarn durch 14 EU-Staaten zunächst nicht unterzeichnet hat. "Diese Regierung setzt sich nur dann für Menschenrechte ein, wenn der öffentliche Druck zu groß wird", sagte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner laut Aussendung. "Zwar ist es gut, dass Österreich sich nun in die Reihe der EU-Länder einreiht, die Konsequenzen für Ungarn fordern, aber es bleibt ein trauriger Nachgeschmack. Was genau musste die Regierung 'sorgfältig abwägen' und welche 'Faktenlage' mussten sie prüfen? Es geht um die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen wenige Kilometer vor unserer Grenze", so Lindner.

Mehrere EU-Staaten hatten die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

"Tiefe Besorgnis über das Gesetz"

Die zunächst 13 EU-Länder äußerten am Dienstag ihre "tiefe Besorgnis" über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen". Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte das Gesetz. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er.

Neben den Benelux-Staaten stellten sich am Dienstag auch Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden hinter die Erklärung, am Abend stieß noch Italien dazu.

Edtstadler hatte sich am Dienstag besorgt über das Gesetz gezeigt. Sie betonte aber zugleich: "Ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewöhnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet".

LGBTQI steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen.

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