Austria

Erstes Doppelbudget fixiert, Sigl tritt nach 40 Jahren ab

Sie endete nach intensiver Debatte und erstmaligem Beschluss eines Doppelbudgets in den späten Abendstunden.

Sigl tritt nach fast sieben Jahren als Landtagspräsident ab. Ende Jänner wird sein Nachfolger Wolfgang Stanek (VP) gewählt. Insgesamt war Sigl 40 Jahre auf der politischen Bühne tätig, als Gemeinderat und Bürgermeister von Bad Kreuzen, von 1990 bis 2000 als Landtagsabgeordneter, dann bis 2003 als Wirtschaftskammerpräsident und bis 2013 als Wirtschaftslandesrat.

"Ich gehe mit Wehmut und Dankbarkeit", sagte der 65-Jährige. Er erinnerte an wichtige Ereignisse während seiner "10.700 Tage" auf der landespolitischen Bühne – Höhepunkte wie die Ostöffnung und der EU-Beitritt, schwierige Phasen wie die Wirtschaftskrise 2008/09, die man gemeinsam gut gemeistert habe. Zuvor hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) Sigl einen "großen Oberösterreicher" genannt. Auch Vertreter der anderen Parteien zollten Respekt. Grünen-Klubchef Gottfried Hirz erinnerte an die gemeinsame schwarz-grüne Zeit in der Landesregierung, SP-Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer an wichtige arbeitsmarktpolitische Beschlüsse Sigls in ihrer Zeit als AMS-Chefin und Landeshauptmann Stv. Manfred Haimbuchner (FP) an Sigls Verlässlichkeit.

Ansonsten war der dritte Tag des Budget-Landtags etwas weniger harmonisch. ÖVP und FPÖ verteidigten ihren Haushalt 2020/21 und betonten, weiter Schulden abzubauen. SPÖ und Grüne lehnten einige Kapitel ab.

Die SPÖ stimmte gegen Bildung, Kultur, Gesundheit und argumentierte unter anderem mit überfalligen Schulbau-Sanierungen, der Förderpolitik und der angespannten Pflege-Situation. Gewisse Untergruppen lehnte sie auch ab, etwa Wohnbau. Anders als 2017 und 2018 stimmte die SPÖ dem Sozialbudget zu, das Gerstorfer verantwortet, obwohl mehr Geld von Stelzer gefordert wird. "Protestiert" wurde dafür mit vielen Anträgen, insgesamt 22 brachten die Sozialdemokraten – erfolglos – ein. Die Grünen kritisierten, dass mutige Investitionen in den Klimaschutz fehlten und die Schwerpunktsetzung nicht stimme. Sie lehnten die Kapitel Bildung, Kultur, Soziales, Straßenbau/Verkehr und Wirtschaftsförderung ab.

Gegen Mitternacht waren viele der Schokoladen-Krampusse verzehrt. Es war VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr, die sie in der Früh ausgeteilt hatte.