Austria

Erneuerbare Energie: Länder-Achse setzt Gewessler unter Druck

Die Landesräte Pernkopf und Achleitner fordern rasche Umsetzung des „Erneuerbare Ausbau Gesetzes“.

von Martin Gebhart

Mit Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat der Klimaschutz in der Bundesregierung einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Aber genau bei diesem Thema bekommt sie jetzt aus zwei Bundesländern viel Druck. Nach einem Treffen der Energie-Landesräte von NÖ und Oberösterreich wird von der Klimaschutz-Ministerin gefordert, endlich das „Erneuerbare Ausbau Gesetz (EAG)“ umzusetzen.

„Wir haben kein Verständnis für Verzögern, Bremsen und Blockaden. Dadurch bleiben sowohl der Klimaschutz als auch Arbeitsplätze auf der Strecke und das gerade in einer Zeit, in der beides so dringend gebraucht wird. Ministerin Gewessler muss die Klimaschutz-Bremse lösen.“ So das gemeinsame Statement der beiden ÖVP-Landesräte Stephan Pernkopf (NÖ) und Markus Achleitner (OÖ).

Neue Ökostromanlagen

Sie ärgern sich, dass die Nicht-Entscheidung den „Investitionsturbo für die Energiewende“ blockiere. Das EAG-Paket umfasst nämlich viele Punkte, mit deren Hilfe die Erneuerbare Energie forciert werden soll. Dazu zählt etwa die neue Förderung von Biomasseanlagen. Gleichzeitig sollen auch die Kosten für den Netzanschluss kleinerer Fotovoltaik-, Windkraft-, Wasserkraft- und Biomasseanlagen in das neue System wechseln können. Vorgesehen ist auch ein Rechtsrahmen für Erneuerbare Energiegemeinschaften, die Ökostromanlagen errichten.

Laut den beiden Landesräten warten in Österreich „baureife Energiewende-Projekte mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro auf die Umsetzung“. Deswegen wollen Pernkopf und Achleitner von Gewessler „endlich Nägel mit Köpfen“. Weil: „Bis heute liegt kein Gesetzestext vor, obwohl auch bei der jüngsten Energiereferenten-Konferenz in Linz einstimmig über alle Länder- und Parteigrenzen hinweg vereinbart worden ist, dass das EAG bis Ende 2020 fertig sein soll.“martin gebhart

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