Austria

Ein Staat im Blindflug [premium]

Finanzminister Gernot Blümel verteidigte sein vorgelegtes Budget im Parlament.
Finanzminister Gernot Blümel verteidigte sein vorgelegtes Budget im Parlament. APA/ROLAND SCHLAGER

Ein Budget mit vielen Fragezeichen, wirtschaftliche Hilfe, die nicht ankommt: Der schwierige Blindflug der Regierung durch die Coronakrise.

Natürlich ist es eine Missachtung des Parlaments. Der Finanzminister legt dem Hohen Haus ein Budget für 2020 vor, von dem er selbst sagt, dass alle darin enthaltenen Zahlen falsch sind, und verlangt von den 183 Abgeordneten, diesen Stapel Altpapier zu beschließen. Die Hoheit über die Staatsausgaben, die Bewilligung und die Kontrolle des Budgets, ist eines der zentralen Rechte eines Parlaments in einer Demokratie (auch wenn es in der gelebten Praxis ein eher theoretisches Recht ist).

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