Austria

Ein Schritt hin zu einer atomfreien Welt

Es ist ein historischer Schritt: Die Utopie einer atomwaffenfreien Welt ist gestern ein kleines bisschen näher gerückt. 90 Tage nach der Ratifikation durch den 50. Unterzeichnerstaat ist der Atomwaffenverbotsvertrag offiziell in Kraft getreten. In diesem maßgeblich von Österreich unterstützten Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner zur Ächtung von Nuklearwaffen, die sie "unter keinen Umständen" einsetzen.

UNO: "Ein Meilenstein"

UNO-Generalsekretär Guterres sprach von einem "Meilenstein für die Menschheit". "Die heimtückischste Waffe, die der Mensch je erfunden hat, ist mit dem heutigen Tag angezählt", sagte auch Außenminister Alexander Schallenberg. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich weitere Staaten anschließen. Es gebe weltweit mehr als 13.000 Nuklearwaffen, die Anzahl der Staaten mit dem entsprechenden Know-how habe zugenommen.

Der Pferdefuß des Abkommens ist freilich, dass es von allen Atommächten abgelehnt wird. Sie führen ins Treffen, dass das Vertragswerk die bestehende Abrüstungsarchitektur schwäche. Konkret verweisen sie dabei auf den Atomwaffensperrvertrag (NPT) aus dem Jahr 1968, der den Kreis der Atommächte begrenzt. Aber auch Deutschland und andere NATO-Mitglieder hatten sich von der Verabschiedung ferngehalten, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt. Abseits steht bisher auch die Schweiz, obwohl das Parlament in Bern diesbezüglich Druck auf die Regierung macht. Das Abkommen hat deshalb vorerst weitgehend nur symbolischen Charakter. Die Befürworter des Vertrags wollen nun vor allem die Öffentlichkeit in den Nuklearstaaten und bei ihren Verbündeten mobilisieren. So war die "Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung" (ICAN) ein wesentlicher Motor des Vertrags und erhielt dafür 2017 den Friedensnobelpreis.

In der Tat: Der Kreis der unterstützenden Staaten muss noch deutlich wachsen. In Europa haben neben Österreich bisher nur Irland, Malta, San Marino und der Heilige Stuhl das Abkommen ratifiziert.

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