Austria

Drei Volksbegehren vor dem Endspurt: Tierschutzanliegen am erfolgreichsten

Seit einer Woche laufen in Österreich drei Volksbegehren, heute ist der letzte Tag, an dem sie unterschrieben werden können.

Bisher am erfolgreichsten ist das von Sebastian Bohrn Mena initiierte Tierschutz-Volksbegehren. Mehr als 300.000 Unterschriften habe es bereits erhalten, sagte Bohrn Mena bei einer Pressekonferenz, die er am Wochenende gemeinsam mit dem für Tierschutz zuständigen Minister Rudolf Anschober und Oberösterreichs Umweltlandesrat Stefan Kaineder (beide Grüne) auf einem Mühlviertler Bauernhof abhielt.

Gegen Massentierhaltung

Ziel des Volksbegehrens ist unter anderem das Ende von Massentierhaltung und Tiertransporten. Kleinbäuerliche Betriebe sollten durch Förderungen und Steuererleichterungen unterstützt werden. Zudem wird eine Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gefordert. Für diesen Zweck wolle er den EU-Rechtsrahmen "zu 100 Prozent ausschöpfen", sagte Anschober. Für Bohrn Mena ist das Volksbegehren erst "der Anfang" einer ganzen Bewegung. Man werde, nachdem das Thema im Nationalrat behandelt worden ist, "die Versprechungen der Politiker auf ihren Wahrheitsgehalt abklopfen".

Auch die beiden anderen Volksbegehren, die noch heute unterschrieben werden können, müssen im Parlament behandelt werden. Sowohl "Ethik für alle" als auch "Für Impf-Freiheit" haben schon vor dem heutigen Endspurt die dafür notwendige Marke von 100.000 Unterschriften überschritten.

"Ethik für alle" setzt sich für einen allgemein verpflichtenden Ethik-Unterricht als eigenständiges Fach, abgekoppelt vom Religionsunterricht, ein. Zudem fordern die Initiatoren ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für Ethiklehrende sowie ein eigenes Fachinspektorat. Das Volksbegehren richtet sich damit gegen die von der türkis-grünen Regierung eingeführte Variante des Ethik-Unterrichts. Diese verpflichtet ab 2021/22 nur Schüler ab der neunten Schulstufe, die sich vom Religionsunterricht abmelden.

Das Volksbegehren für Impf-Freiheit des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Rudolf Gehring (Die Christen) richtet sich gegen dem Impfzwang und jegliche Benachteiligung von Nichtgeimpften. Der Text des Volksbegehrens beinhaltet allerdings auch Ansätze alter Verschwörungstheorien: Es sei etwa zu befürchten, dass es zur "sozialen Pflicht" werde, sich einen Chip einsetzen zu lassen. Die technische Voraussetzung für eine dann mögliche lückenlose Überwachung sei mit der Einführung des 5G-Mobilfunknetzes geschaffen worden.

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