Austria

Die vergessene Causa Eurofighter

Interessiert es wirklich niemanden, wo 183 Millionen Euro versickert sind?

Liegt es an der parteiunabhängigen Führung des Justiz- und Innenressorts? Man hat im Moment den Eindruck, dass die Ermittlungen in politisch brisanten Fällen mit außergewöhnlicher Energie vorangetrieben werden. Ibiza, Straches Spesen, Casinos: In all diesen Affären wird ein erstaunliches Tempo an den Tag gelegt. So als würden die Verantwortlichen rasch noch die Zeit nutzen, ehe ihnen wieder Fesseln angelegt werden könnten.

Nur in einem Fall merkt man wenig von der neu erwachten Ermittlungslust: In der Causa Eurofighter. Dabei ist das der brisanteste aller Fälle, auch wenn der Ankauf der Flugzeuge nun schon 16 Jahre zurückliegt. Aber bei den Eurofightern weiß man: 183 Millionen Euro sind an eine dubiose Briefkastenfirma geflossen und danach in noch dubioseren Kanälen versickert. Da geht es um ein Vielfaches jener Summen, über die wir uns in anderen Fällen erregen. Gab es Bestechung bis hinauf in höchste politische Kreise? Der Verdacht liegt nahe, handfeste Beweise liegen bisher aber nicht vor. Aber gerade diese Woche hat ein offensichtlich gut informierter anonymer Whistleblower Hinweise geliefert, wo entsprechende Beweise sicherzustellen wären.

Mehr als zehn Jahre ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt schon, ohne den Fall vor Gericht bringen zu können. Dass es so lange dauert, liegt nicht nur an den handelnden Personen, sondern ist auch ein Systemversagen. Für diese komplexe Causa mit weitreichenden Verästelungen wurden einfach nicht genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt. Zudem wurden einem staunenden Publikum Streitereien unter Behörden auf offener Bühne präsentiert. In der öffentlichen Diskussion ist das Thema Eurofighter indessen in den Hintergrund gerückt. Interessiert es denn niemanden, wo 183 Millionen Euro versickert sind?

Es wäre gut, jetzt etwas an Tempo zuzulegen. Vielleicht schließt sich das Zeitfenster ja wieder.