Austria

Die letzten Meter im Brexit-Streit

EU-Verhandler Barnier und sein Team wollen am Wochenende in London doch noch die ersehnte Einigung erzielen. Misslingt sie, ist zu Jahreswechsel Chaos zu befürchten.

Brüssel/Wien. Den letzten Eurostar-Zug von London nach Brüssel am Freitag ließen Michel Barnier und seine Mannschaft von Verhandlern sausen: ein Zeichen dafür, dass der Chefverhandler der EU bis zur letzten Minute versucht, doch noch eine Übereinkunft mit seinen britischen Pendants über das künftige Handelsverhältnis zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu erzielen. „Kein Kommentar“, erklärte der Chefsprecher der Kommission bei der täglichen Mittagspressekonferenz. „Heute wird den ganzen Tag über verhandelt.“ Auch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten, die Barnier ursprünglich am Freitagnachmittag über das Ergebnis seiner Unterredungen in London hätte informieren sollen, mussten vorerst warten.

Warten worauf, verhandeln worüber: Die Streitpunkte sind seit Langem bekannt. Erstens argwöhnt die EU, dass die Briten sich– entgegen ihrer ursprünglichen Zusage – doch nicht an den Grundsatz der vergleichbaren regulatorischen Spielregeln halten wollen und in Wirklichkeit planen, den Europäern vor ihren Küsten unfaire Wirtschaftskonkurrenz zu machen. Zweitens verlangt die Union felsenfeste Garantien dafür, dass die Briten nicht mittels Staatsbeihilfen in unfaire Konkurrenz zu den Europäern treten. Drittens wollen die Europäer weniger Fischereirechte in britischen Gewässern an die Briten abgeben, als diese fordern.

Dieser dritte Punkt hat die größte symbolische Kraft, vor allem aber in Frankreich ist er innenpolitisch sehr heikel. Frankreichs Fischer würden nach dem vollzogenen Brexit einen Großteil ihrer Fanggründe in der Nordsee verlieren, denn sie liegen in britischen Gewässern. Präsident Emmanuel Macron hat mehrfach mit dem Veto gegen das Handelsabkommen mit London gedroht, sollte diese Frage nicht zu seiner Zufriedenheit gelöst werden. Frankreichs Fischer sind gewerkschaftlich stark organisiert und könnten vor der Präsidentenwahl 2022 für jene Art von öffentlichem Chaos sorgen, auf das Macron liebend gern verzichten kann. „Die Mitgliedstaaten werden entscheiden müssen, ebenso wie die britische Seite“, sagte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, am Freitag. „Sie müssen Ja oder Nein sagen, und wenn eine Seite des Tischs Nein sagt, dann haben wir einen No-Deal.“

Für die Briten wiederum hätte der Verlust des fortgesetzten freien Zugangs zum lukrativen EU-Binnenmarkt ökonomisch fatale Folgen. Zudem ist das Land auf Lebensmittelimporte aus Europa angewiesen, um sich zu ernähren. Dieser freie Marktzugang ist der Preis dafür, in den drei genannten Fragen mit den Europäern auf einen grünen Zweig zu kommen. Misslingt dies, so verlässt das Vereinigte Königreich die Union in der Nacht auf den 1. Jänner ohne Nachfolgeabkommen. Zölle und Einfuhrbeschränkungen träten in Kraft. Keine erquickliche Aussicht, zumal das Königreich laut Finanzminister Rishi Sunak wegen der Covid-Pandemie ohnehin schon die schwerste Rezession seit 300 Jahren durchlebe.

London erhöhte den Einsatz

Doch die britische Regierung erhöhte noch einmal den Einsatz. Sie kündigte an, das umstrittene Binnenmarktgesetz am Montag in seiner ursprünglichen Form erneut im Parlament einzubringen. Das Gesetz macht Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien unmöglich und würde Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze nötig machen. Mit diesem Schritt würde die britische Regierung nicht nur den EU-Austrittsvertrag brechen, sondern auch einen wichtigen Teil des Karfreitagsabkommens von 1998, das den Frieden für Nordirland brachte. Dieser Vertrag sieht nämlich eine offene Grenze zwischen beiden Teilen Irlands vor.

Das Oberhaus hatte die umstrittene Passage des Binnenmarktgesetzes im Vormonat gestrichen. Auch in der konservativen Regierungspartei gab es Kritik am provozierten Vertragsbruch.

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