Austria

Die Fragen der OÖN-Leser: Mieten, Internate, Autokennzeichen

"Allgemein wird empfohlen, Mietzahlungen keinesfalls einzustellen. Im schlimmsten Fall könnte dies zur Kündigung wegen Zahlungsrückständen führen." – So reagierte die Wohnungsgenossenschaft WAG auf die Anfragen von Einzel- und Kleinunternehmern, deren Geschäfte geschlossen wurden. "Ich habe jahrzehntelang positiv gewirtschaftet, bin unverschuldet in diese Lage gekommen und werde von der WAG im Regen stehen gelassen", sagt ein Unternehmer zu den OÖN.

Das Gesetz sei hier oft auf der Seite der Mieter, sagt Nicole Hager-Wildenrotter von der Mietervereinigung OÖ: "Auch wenn es noch keine entsprechende Rechtssprechung gibt, lassen die Gesetze den Schluss zu, dass die Mieten bei Betretungsverboten nicht zu bezahlen oder je nach Einzelfall zu reduzieren sind. So ist auch die Ansicht des Justizministeriums. Jeder Mietvertrag muss aber geprüft werden." Die Juristin rät Betroffenen, entweder schriftlich dokumentiert die Mieten mit Vorbehalt zu überweisen und später zurückzufordern. Wer die finanziellen Möglichkeiten nicht hat, wird das Risiko einer Klage auf sich nehmen müssen. "Ich erwarte eigentlich zeitnah ein Mietenstundungsgesetz", meint Hager-Wildenrotter.

Im Falle der WAG waren die Beschwerden so enorm, dass die Aussagen zurückgenommen wurden und Mietern auf der Facebook-Seite versichert wird, dass sie nicht im Stich gelassen werden

Schülerinternate

Mit der Schließung aller Schulen sind bleiben auch die Internatsbetten leer. Eltern fragen sich nun, ob sie weiterhin die Internatskosten bezahlen müssen.

Juristen sagen Nein. Denn es bestünde ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das in diesem Fall die Internate nicht mehr erbringen können. Den Eltern wird geraten, schriftlich an die Internatsleitung die Aussetzung der Kosten zu begründen, da aufgrund der behördlichen Auflagen der Vertrag nicht eingehalten werden könne. Auch die Arbeiterkammer (AK) fordert Schülerheime und Kinderbetreuungseinrichtungen auf, den Eltern die Kosten zu erlassen oder zu refundieren.

Kfz-Kennzeichen

Zahlreiche Leser möchten ihr Zweitauto stilllegen oder Motorräder abmelden, um die Kosten zu senken. Doch auch die Versicherungen haben ihre Arbeit auf ein Minimum reduziert. Die Generali Versicherung hat gestern auf die Anfragen reagiert und in einer Aussendung mitgeteilt, dass zumindest dringliche Kfz-An- und Abmeldungen nach telefonischem Kontakt mit der Zulassungsstelle vorgenommen werden.

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