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Die bisher größten Proteste gegen Macron gehen weiter

Gegen die geplante Pensionsreform des französischen Präsident Emmanuel Macron gehen mehr Menschen als bei den „Gelbwesten"-Demos auf die Straße. Der Verkehr ist auch heute stark eingeschränkt.

In Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen gingen gestern, Donnerstag, gegen die geplante Pensionsreform der Regierung auf die Straße. Der Generalstreik soll auch heute, Freitag, weitergehen. Das öffentliche Leben ist teilweise lahmgelegt.

"Schützt unsere Pensionen" und "Soziale Unsicherheit tötet" hieß es auf Protestbannern am Donnerstag. Die von Macron gewünschte Vereinheitlichung des derzeit komplizierten Pensionierungssystems und die Abschaffung zahlreicher Sonderkassen im öffentlichen Dienst und in diversen freiberuflichen Gewerben wird als Frontalangriff auf die sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit verstanden. Bis zum Abend beteiligten sich rund 806.000 Menschen an Kundgebungen in dutzenden Städten, darunter allein 65.000 in Paris, wie das Innenministerium mitteilte. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT waren bei der größten Kundgebung in Paris sogar 250.000 Menschen auf der Straße, landesweit zählte die Gewerkschaft mehr als 1,5 Millionen Demonstranten. In Paris und anderen Städten kam es vereinzelt zu Ausschreitungen.

Mehr Menschen als bei „Gelbwesten"-Demos

Die Massenproteste sind die größten in Frankreich seit Jahren und gelten als Erfolg für die Gewerkschaften. Ihrem Aufruf folgten viel mehr Menschen als dem der "Gelbwesten" im November 2018. Damals gingen offiziell 282.000 Menschen auf die Straße, Macrons Präsidentschaft stand auf der Kippe. Nach milliardenschweren Zusagen des Staatschefs beruhigte sich die Lage allmählich wieder.

Doch nun steht dem Präsidenten womöglich erneut ein heißer Herbst und Winter bevor: Der Ausstand bei der Bahn und im Pariser Nahverkehr ist "unbefristet" angekündigt. Auch am Freitag werden die meisten Züge gestrichen. Von zehn TGV-Hochgeschwindigkeitszügen werde lediglich einer fahren, der Verkehr mit TER-Regionalzügen sei auf 30 Prozent des normalen Aufkommens reduziert, kündigte die französische Staatsbahn SNCF an. Auch Verbindungen in die Nachbarländer seien weiterhin stark eingeschränkt.

Die französische Zivilluftfahrtbehörde Direction Générale de l'Aviation Civile (DGAC) rief die Fluggesellschaften auf, ihr Flugaufkommen um 20 Prozent zu reduzieren. Betroffen sind nach DGAC-Angaben die Flughäfen Charles de Gaulle und Orly in Paris, der etwas außerhalb von Paris gelegene Flughafen Beauvais sowie Lyon, Marseille, Toulouse und Bordeaux. In der französischen Hauptstadt sollte am Freitag auch der öffentliche Nahverkehr weiterhin bestreikt werden. Betreiber RATP kündigte an, dass zehn Metro-Linien komplett geschlossen bleiben.

Heute wird über weiteres Vorgehen beraten

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, drohte der Regierung mit wochenlangen Protesten. Der Streik sei in vielen Bereichen verlängerbar, "das ist sicher", sagte er in Paris. Am Freitag wollten die Gewerkschaften über das weitere Vorgehen beraten.

Premierminister Edouard Philippe sagte am Rande einer Krisensitzung der Regierung, er danke den Gewerkschaften für die größtenteils friedlich verlaufenen Demonstrationen. Der Premier will die umstrittene Rentenreform Mitte der kommenden Woche erstmals im Detail vorstellen.

Macron hält „entschlossen“ an seinem Plan fest

Macrons Büro erklärte, der Präsident halte "entschlossen" an seinem Plan fest. Macron will Frankreichs veraltetes Rentensystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionsformen umfasst. Dabei variieren Renteneintrittsalter und Pensionsleistungen. So können beispielsweise Bahnangestellte wesentlich früher in Rente gehen als andere Beschäftigte. Auch Seeleute werden privilegiert. Sie können mit 37,5 Beitragsjahren mit 52,5 Jahren in Pension gehen und damit fast zehn Jahre früher als ein normaler Arbeiter.

Die Sonderregeln gehen auf die Zeit von König Ludwig XIV. zurück - also auf das 17. Jahrhundert. Laut OECD-Daten steckt Frankreich rund 14 Prozent der Wirtschaftsleistung in das Rentensystem, in Österreich sind es 13,3 Prozent und in Deutschland zehn Prozent.

(APA/AFP/Reuters/dpa)