Austria

Dicke Luft um die Einführung einer Steuer auf

Der Klimawandel ist einer der Knackpunkte in Koalitionsgesprächen. Die Industrie befürchtet durch neue Steuern Nachteile für Standort.

von Irmgard Kischko

Eine Steuer auf als Allheilmittel gegen den Klimawandel? Europaweit gilt eine Besteuerung des klimaschädlichen Gases als wichtiger Schritt, um die Emissionen zu senken und die Klimaziele zu erreichen. Doch über das Wie und das Wieviel herrschen grobe Differenzen.

Auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Türkisen und Grünen in Österreich dürften -Steuern der Knackpunkt werden. Denn neue Steuern sind ein rotes Tuch für die heimische Industrie, die damit steigende Kosten und Wettbewerbsnachteile befürchtet. Und Pendler sowie einkommensschwache Haushalte, die mit Öl heizen und in schlecht gedämmten Wohnungen leben, sehen neue Belastungen auf sich zukommen.

In einer Studie, die beim Verbund-Energiefrühstück präsentiert wurde, hat sich das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) daher angesehen, was -Steuern in jenen Ländern bewirken, die sie schon lange haben: Schweden, zum Beispiel. Seit 1990 schon werden dort -Emissionen besteuert – mit steigenden Steuersätzen. 150 Euro je Tonne Emission müssen die Schweden bezahlen. Im Gegenzug wurden andere Steuern, wie etwa die Einkommensteuer, stark reduziert, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Stromerzeugung und thermische Sanierung von Häusern wurden mit den Steuereinnahmen gefördert. Fazit nach 20 Jahren: Die -Emissionen sind um 27 Prozent gesunken, die Wirtschaftsleistung ist im selben Zeitraum um 77 Prozent gestiegen.

Seit 2008 zahlen auch die Schweizer für den -Ausstoß ihrer Gas- und Ölheizungen. 86 Euro je Tonne Emission beträgt dort die Steuer. Arme Haushalte erhalten einen Ökobonus, um die zusätzlichen Belastungen abzufedern.

Das Resümee von Wifo-Studien-Autorin Claudia Kettner-Marx: -Steuern sind dann sinnvoll, wenn die Einnahmen für Klimaschutz zweckgebunden und stufenweise eingeführt werden. Dieter Drexel von der Industriellenvereinigung ist damit nicht glücklich. Die Industrie habe wenig Vertrauen, dass die Steuereinnahmen in den Klimaschutz fließen. Die Erfahrung zeige, dass neue Steuern Budgetlöcher stopfen würden.

Hohe Energiesteuer

Drei Punkte sollten in der Diskussion über -Steuern aber beachtet werden. Erstens verursache ein ungebremster weiterer Anstieg der Emissionen in Zukunft hohe Kosten, um Umweltschäden aufzuarbeiten. „Wenn wir nichts tun, verschieben wir diese Konsequenzen auf die nächste Generation“, warnt Johannes Wahlmüller von Global 2000. Und Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber gibt zweitens zu bedenken, dass Österreich im Falle der Nicht-Erreichung der Klimaziele mit zumindest sechs Milliarden Euro an Strafzahlungen rechnen müsse. Mit diesem Geld könnte viel für Klimaschutz getan werden.

Auf einen dritten Punkt macht der Energie-Experte Erwin Mayer aufmerksam. Die Österreicher zahlten zwar keine explizite -Steuer, aber hohe Steuern auf Energie. So entspreche die Mineralölsteuer auf Benzin einem -Preis von 220 Euro je Tonne, bei Diesel 160 Euro. Setzte man eine neue -Steuer darauf, würden Treibstoffe teurer. Es müssten 2,5 Cent je Liter aufgeschlagen werden, wenn der -Preis um 10 Euro je Tonne angehoben wird.

Ein Weg, mit dem sich auch die Industrie anfreunden könnte, sind EU-Klimaschutz-Einfuhrsteuern. Damit würden Lieferanten aus Nicht-EU-Staaten gezwungen, klimafreundlich zu produzieren.