Austria

Deutschland will Strafen für Hass im Netz drastisch verschärfen

Der Gesetzesentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens von einem auf drei Jahre vor. Schwere Fälle sollen künftig der neuen Zentralstelle beim deutschen Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden. Künftig sind auch Drohungen mit sexuellen Übergriffen, Gewalttaten und erheblichen Sachbeschädigungen erfasst - etwa Drohungen ein Auto anzuzünden. Hier ist das Strafmaß bei öffentlichen Drohungen im Netz bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. 

Die Netzwerkbetreiber müssen dem Entwurf zufolge schwere Straftaten wie Morddrohungen, die Belohnung und Billigung von Delikten sowie Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen melden müssen.

Zudem sollen bei der Strafzumessung antisemitische Motive des Täters ausdrücklich berücksichtigt werden. 

"Die konkreten Regelungsvorschläge der Bundesregierung sind an zu vielen Stellen nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht", sagte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Für die geplante Meldestelle im BKA müsse genau festgelegt werden, welche Vorgänge und mutmaßlichen Straftatbestände übermittelt werden müssen, wenn diese Stelle nicht chronisch überlastet sein solle. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält das Gesetzespaket gerade nach der Inhaftierung von zwölf mutmaßlichen Rechtsterroristen für unabdingbar. "Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag.