Austria

Deutschland: Wer falsche Daten im Restaurant angibt, soll Strafe zahlen

Deutschland verschärft seine Corona-Maßnahmen und setzt dabei auf zwei Grenzwerte: Wenn die Zahl an Neuinfektionen pro 100.000 Menschen in sieben Tagen 35 bzw. 50 übersteigt, gelten strengere Regeln wie Personen-Höchstgrenzen für private Feiern.

Bund und Länder in Deutschland haben angesichts steigender Neuinfektionen die Auflagen in der Coronakrise verschärft. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich bei einem Video-Gipfel am Dienstag darauf, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern zu begrenzen, wenn ein Grenzwert bei den Neuinfektionen überschritten ist. Zudem wird eine Geldstrafe von 50 Euro fällig, wenn jemand beim Besuch im Restaurant falsche persönliche Angaben macht.

"Wir haben viel gelernt und sind auch gut durch den Sommer gekommen", sagte Merkel. Nun stiegen die Zahlen der Neuinfektionen aber wieder an, was mit Blick auf Herbst und Winter beunruhigend sei. Oberstes Ziel der Bundesregierung ist es, die Wirtschaft am Laufen und Schulen und Kindergärten offenzuhalten, sagte die Kanzlerin.

Konkret verständigten sich Bund und Länder darauf, dass bei einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis über sieben Tage die Zahl der Teilnehmer einer privaten Feier im öffentlichen Raum auf 50 und zu Hause auf 25 begrenzt werden sollte. Steigt der Wert der Neuinfektionen auf über 50, sollte die Zahl der Feiernden auf maximal 25 im öffentlichen Raum und zehn zu Hause gesenkt werden.

„Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Feiernde"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gab die Formel aus, je höher die Zahl der Neuinfektionen sei, desto mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiernde. Söder warnte, in einigen Regionen Deutschlands könnte die Pandemie außer Kontrolle geraten. Deswegen seien solche konkreten Regeln jetzt wichtig. Zugleich verwies Söder auf die Nachbarländer Deutschlands, in denen die Pandemie bereits außer Kontrolle geraten sei. Dies gelte für Frankreich und Tschechien, aber auch in Österreich stiegen die Zahlen rasant an. Mit Blick auf die anstehenden Herbstferien appellierte er an die Bürger zu überlegen, ob eine Reise ins Ausland wirklich notwendig sei.

Auch Merkel empfiehlt den Bürgern Urlaub in Deutschland oder in europäischen Regionen mit geringen Corona-Infektionszahlen. Urlaubsreisen in Risikogebiete seien nicht angezeigt, sagte sie. Man könne auch gut in Deutschland Ferien machen. Zugleich wiederholte sie ihre Warnung, werde jetzt nicht gegengesteuert, würde Deutschland bei der bestehenden Dynamik bis Weihnachten jeden Tag mehr als 19.000 Neuinfektionen verbuchen. Bei den Hygienemaßnahmen betonte die Kanzlerin, neben Händewaschen und dem Tragen der Schutzmaske sei auch das Lüften in Herbst und Winter von großer Bedeutung.

Das Robert-Koch-Institut meldete für Dienstag 2089 Neuinfektionen in Deutschland in den vergangenen 24 Stunden. Die Zahl der Toten stieg demnach um elf auf nunmehr 9471. Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist allerdings regional sehr unterschiedlich, die meisten Fälle verbuchen weiterhin Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Söder will sich mit Kurz besprechen

Angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen in Österreich will Bayerns Ministerpräsident Söder in Kürze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über alle drängenden bilateralen Corona-Fragen beraten.

Söder verwies auf steigende Corona-Zahlen in Österreich, die Ausweisung von Tirol als neues Risikogebiet - und die zahlreichen Pendler zwischen Bayern und Österreich. Der Freistaat halte an seinen lokalen Corona-Teststationen fest - dadurch gebe es die Möglichkeit, durch schnelles Testen reagieren zu können. Das setze man fort. Man brauche aber auch noch eine "Ergänzung für den Grenzverkehr", sagte Söder auch in Hinblick auf die geplante neue Teststrategie des Bundes. Söder wandte sich dabei strikt gegen neue Grenzschließungen: "Zu den Prioritäten sollte auch gehören, dass die Grenzen offen bleiben."

Vom Robert Koch-Institut (RKI) forderte Söder künftig eine rechtzeitige Warnung vor der Ausweisung neuer internationaler Corona-Risikogebiete. Derzeit würden neue Gebiete quasi über Nacht benannt. Da wäre aber eine Vorwarnung extrem wichtig, sagte der CSU-Chef, er sprach von einem Zeitraum von etwa zwei Tagen. Das an Bayern grenzende Bundesland Tirol war vom RKI vor wenigen Tagen zum Corona-Risikogebiet erklärt worden.

(APA/Reuters)

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