Austria

"Der Präsident hat seine Macht missbraucht"

Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, verbreitete rund um ihre plötzlich angesetzte Ansprache an die Nation ein hohes Maß an Dringlichkeit. Dafür stand auch das Meer an Sternenbannern, vor dem sie kurz nach 9 Uhr in der Früh Aufstellung nahm. "Sein Fehlverhalten trifft das Herz unserer Verfassung", richtete sich Pelosi mit erkälteter Stimme an ihre Landsleute. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel."

Präsident Donald Trump habe dem Kongress keine andere Wahl gelassen, als ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten – "weil er einmal mehr versucht, unsere Wahlen zu seinem persönlichen Vorteil zu korrumpieren". Damit spielte die Sprecherin auf den zentralen Vorwurf des Abschlussberichts des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus an, das über die vergangenen Monate in Dutzenden öffentlichen und nichtöffentlichen Anhörungen Zeugen vernommen hatte.

Militärhilfe zurückgehalten

Demnach hat der Präsident sein Amt missbraucht, um die neue Regierung in Kiew zu drängen, Wahlkampfmunition gegen seinen möglichen Herausforderer Joe Biden und die Demokraten zu liefern. Trump hielt vom US-Kongress bereits bewilligte Militärhilfe für Kiew in der Höhe von 391 Millionen Dollar zurück, um die Ankündigung von Ermittlungen gegen Biden und seinen Sohn Hunter zu erzwingen.

"Die Fakten sind unwidersprochen", sagte Pelosi. "Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt", sagte die Frontfrau der Demokraten. Schweren Herzens bitte sie nun den Vorsitzenden des Justizausschusses, "die Anklagepunkte für das Impeachment zu verfassen".

Trump hatte bereits geahnt, was auf ihn zukam, als er seine Gegenspielerin via Twitter aufforderte, sich mit dem Impeachment zu beeilen, "damit wir einen fairen Prozess im Senat haben können".

Das Timing des weiteren Verfahrens ließ Pelosi offen. Ihr Stellvertreter und Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, wollte nicht bestätigen, dass der Präsident bereits vor Weihnachten angeklagt wird. "Die Fakten werden diktieren, wie schnell das Justizkomitee zu einer Entscheidung gelangt."

Letztentscheidung beim Senat

Sollte bei einem Votum im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Impeachment Trumps zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.