Dossier
825 Seiten Anklageschrift, 617 Seiten Gegenschrift, 14 Angeklagte, vier Affären, eine Richterin: Nach 169 Tagen findet der bisher größte Korruptionsprozess Österreichs sein erstinstanzliches Ende. "Die Presse" kennt die Details.Text: Hellin Jankowski, Manfred Seeh.
Es war der 12. Dezember 2017 als Richterin Marion Hohenecker die Verhandlung eröffnete. Schon damals war klar: Was in den folgenden Monaten und Jahren auf die 14 Angeklagten, ihre Verteidiger, etliche Zeugen sowie die Justizvertreter selbst zukommen wird, ist nichts Geringeres denn der größte Korruptionsprozess der österreichischen Justizgeschichte.
Die Hauptdarsteller - und damit Hauptbeschuldigten - des Spektakels, das von Vorwürfen der unrechtmäßigen Bereicherung, geheimen Absprachen und verworrenen Geldwegen erzählt: der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der Lobbyist und Politikberater Walter Meischberger, der Immobilien-Tycoon Ernst Karl Plech und der ehemalige Chef der Constantia Privatbank Karl Petrikovics. Sie und die übrigen Beschuldigten plädierten vom ersten Tag an auf „nicht schuldig“ - nur Peter Hochegger scherte aus. Der PR-Stratege legte ein (umstrittenes) Teilgeständnis ab, in dem er Grasser schwer belastete.
Von Beginn an war mit vielen Verhandlungstagen gerechnet worden, sowie damit, dass zu der 825-seitigen Anklage und einer 617-seitigen Gegenschrift noch Berge von Protokollen hinzukommen würden. Dass letztlich zu den Anklagepunkten „Privatisierung der Bundeswohnungen/Buwog“ und „Terminal Tower“ aber noch zwei Affären, nämlich die Causa „Telekom/Valora“ sowie die „Meischberger-Villa“, hinzugefügt würden, kam selbst für langjährige Gerichtskenner überraschend. Ebenso, dass sich um die Richterin eine „Twitter-Affäre“ entspinnen würde.
In Summe sollten so drei Jahre - alias 169 Verhandlungstage - vergehen, und erst am 4. Dezember 2020 die erstinstanzlichen Urteile fallen.
