Austria

Der Balanceakt der Regierung: Zarte Öffnung bis Weihnachten

Pflichtschulen, Handel, körpernahe Dienstleister, Museen und Bibliotheken – die Regierung hat gestern die davor angedeuteten Öffnungsschritte festgemacht, die am 7. Dezember auf den dreiwöchigen harten Lockdown folgen sollen. Gleichzeitig ließ das türkis-grüne Corona-Quartett angesichts der zwar sinkenden, aber nach wie vor sehr hohen Infektionszahlen keinen Zweifel daran, dass damit einiges an Risiko verbunden sei.

"Die nächste Phase wird ein Balanceakt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Denn klar sei, dass auch nach dem harten Lockdown "die Ansteckungsgefahr extrem hoch bleibt" und die meisten Infektionen im privaten Bereich passieren würden. Gleichzeitig wolle man den Menschen "ein würdiges und trotzdem halbwegs sicheres Weihnachtsfest" ermöglichen. An den Feiertagen einschließlich Silvester dürfen bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten zusammenkommen (siehe Seite 3).

Weniger Intensivpatienten

Warum man trotz der langsamen Abwärtsbewegung, gestern waren es noch 3972 Neuinfektionen, zu Lockerungen übergehen könne, begründete Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne). Seit einer Woche sei die Zahl der Covid-Intensivpatienten in Österreichs Spitälern leicht rückläufig (minus fünf Prozent).

Mit dem Lockdown "ist es gelungen, eine Überlastung abzuwenden". Auch der Reproduktionsfaktor von Infizierten liege mit 0,87 unter 1, die Wochen-Prognose bei den täglichen Neufällen liege bei rund 2000. Für die nächsten Wochen appellierte Anschober weiter an die Selbstdisziplin der Bürger. Die "Hauptproblematik" seien nach wie vor die vielen Corona-Toten, gestern wurden 121 gemeldet. Und auf die Spitäler warte eine Grippewelle, außerdem "müssen viele aufgeschobene Operationen schnell nachgeholt werden".

Einen Fehler, der im Sommer zum starken Anstieg der Corona-Fälle beigetragen hat, will die Regierung diesmal vermeiden. Innenminister Karl Nehammer (VP) kündigte vor Weihnachten "sehr strenge Grenzkontrollen" an. Abgesehen von Ausnahmen für Pendler und Geschäftsreisende soll es für Einreisende aus allen Nachbarländern bis 10. Jänner strenge Quarantänebestimmungen geben (zehn Tage, Freitesten nach fünf Tagen). Der Hintergrund: Im September sei ein Drittel der Neuinfektionen auf Rückkehrer vor allem vom Westbalkan zurückzuführen gewesen. Das sei "gar kein Vorwurf", sondern die Realität eines "internationalen, vielfältigen und exportorientierten Landes" wie Österreich, sagte Kurz.

Dass es neben der Gastronomie und Hotellerie bis Weihnachten und darüber hinaus Gruppen gebe, die weiter im harten Lockdown lebten, griff Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf. Ihm sei bewusst, dass die Kulturschaffenden "auf die Bühne drängen". Nachsatz: "Aber es geht halt noch nicht." Der Sportminister hatte immerhin für die skibegeisterten Landsleute tröstliche Nachrichten: Ab 24. Dezember können die heimischen Skipisten für Tagestouristen öffnen. Für den Gondelbetrieb soll es Beförderungskontingente geben. Après-Ski und Hüttenzauber wird es freilich heuer nicht geben.

Weihnachten und Silvester zu zehnt

  • Private treffen: Der Appell, soziale Kontakte weitgehend zu vermeiden, bleibt aufrecht. Untertags gibt es für Treffen aber wieder mehr Freiheiten. Maximal sechs Erwachsene und sechs Kinder aus zwei Haushalten dürfen sich treffen. Ausnahmen gibt es für den 24. Dezember, die beiden Weihnachtsfeiertage und Silvester: An diesen Tagen dürfen sich bis zu zehn Personen treffen, und das auch nach 20 Uhr.
  • Ausgangsbeschränkungen: Ab Montag gelten die Ausgangsbeschränkungen nur noch in der Zeit zwischen 20 und 6 Uhr. Aufenthalte im Freien sind in dieser Zeit nur gestattet, wenn sie aus folgenden Gründen notwendig sind: für berufliche Zwecke, um notwendige Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu decken, um anderen Menschen zu helfen, in Notfällen und zur Bewegung an der frischen Luft. Zu anderen Menschen ist im öffentlichen Raum ein Meter Abstand zu halten, in öffentlichen Innenräumen bleibt zudem die Maskenpflicht.
  • Schule, Uni, Kindergarten: Pflichtschüler (Volksschule, AHS-Unterstufe, Mittelschule) wechseln bis zu den Weihnachtsferien wieder in den Präsenzunterricht, ab zehn Jahren herrscht Maskenpflicht. Auch Maturanten und Schulabschließer werden wieder in der Schule unterrichtet. Alle anderen Schüler und Studenten bleiben im Distance Learning, es gibt aber eine stundenweise Möglichkeit zum Präsenzunterricht. Lehrer bekommen FFP2-Masken. Kindergärten gehen unter strengen Hygieneauflagen in Regelbetrieb.
  • Handel und Dienstleistungen: Der Handel darf wieder aufsperren, auch alle Dienstleistungen dürfen wieder angeboten werden – allerdings ohne Konsumation (Friseure, Masseure, etc.). Es gilt Maskenpflicht und in Kundenbereichen eine Beschränkung von zehn Quadratmetern pro Kunde. Die Polizei wird verstärkt kontrollieren. Nächste Woche dürfen auch wieder Museen und Bibliotheken aufsperren, Tierparks dann am 24. Dezember.
  • Grenzen: Reisetätigkeit ins Ausland soll durch strenge Grenzkontrollen und Quarantäneregeln ab 19. Dezember weitgehend unterbunden werden. Alle Länder, in denen die 14-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen mehr als 100 pro 100.000 Einwohner beträgt, gelten als Risikogebiet. Das sind derzeit etwa alle Nachbarländer. Wer aus einem solchen Land nach Österreich einreist – egal, ob Rückkehrer oder Besucher – muss zehn Tage in Quarantäne. Nach fünf Tagen ist ein Freitesten mittels PCR-Test möglich. Die Regelung gilt bis 10. Jänner. Für Pendler gibt es Ausnahmen.
  • Gastronomie und Hotels: Alle Lokale und Beherbergungsbetriebe bleiben bis zumindest 7. Jänner geschlossen, nur für unaufschiebbare Geschäftsreisen dürfen Zimmer gebucht werden. Die Auflagen für die Wiedereröffnung sind abhängig vom Infektionsgeschehen. Lokale dürfen ohne zeitliche Begrenzung Essen und Getränke liefern, eine Abholung von Speisen ist zwischen 6 und 19 Uhr erlaubt. Verboten wird die Abholung offener alkoholischer Getränke – damit wird Punschständen, wie sie derzeit etwa von manchen Cafés betrieben werden, ein Riegel vorgeschoben.
  • Veranstaltungen, Kultur: Veranstaltungen sind weiterhin untersagt – von Kultur- über Sportveranstaltungen bis hin zu privaten Feiern (Geburtstag, Hochzeit). Auch Christkindlmärkte können nicht stattfinden. Kultureinrichtungen und Kinos sollen unter Auflagen ab 7. Jänner wieder öffnen können.
  • Skifahren und Sport: Skilifte und Seilbahnen dürfen ab 24. Dezember unter Sicherheitsauflagen für Freizeitzwecke öffnen, ebenso Outdoor-Sportanlagen. Einzelsport ist erlaubt, Kontaktsportarten sind weiter untersagt. Indoor-Sportstätten und Freizeiteinrichtungen bleiben für Hobbysportler geschlossen. Ausgenommen sind Spitzensportler. Für Fitnessstudios, Bäder usw. gibt es vorerst keinen Zeithorizont für die Öffnung.
  • Gottesdienste, Religion: Die Religionsausübung ist erlaubt. Sicherheitsregeln legen die Religionsgemeinschaften selbst fest, im Innenbereich sind Masken und Abstand jedenfalls verpflichtend. Ob und wie Weihnachtsmetten stattfinden, ist noch offen. An Begräbnissen dürfen maximal 50 Personen teilnehmen, Eheschließungen
    am Standesamt sind nur in Ausnahmefällen möglich.
Deutschland zeigt sich über Quarantäne-Regeln erfreut
Bayerns Ministerpräsident Söder

Deutschland zeigt sich über Quarantäne-Regeln erfreut

Vor allem im benachbarten Deutschland fielen die Reaktionen nach Verkündung der neuen Wintertourismus-Regeln positiv aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der zuletzt mehrfach vor einer Wiederholung von „Ischgl“ gewarnt hatte, zeigte sich erfreut. „Auch wenn es schwerfällt: Sicherheit geht vor. Die Ferien dürfen nicht zu einem Risiko werden“, twitterte er und bewertete die Maßnahmen als „richtig und verständlich“.

Auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich erleichtert. Alle hätten die Erfahrungen vom Februar und März noch in den Knochen, als sich das Virus durch die Reiserückkehrer aus dem Skiurlaub verteilt habe, erinnerte Spahn. Die Quarantänepflicht für Einreisende sei deshalb zu begrüßen.

Auch in Österreich fielen die Reaktionen teils positiv aus. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) freute sich, dass Lockerungsschritte möglich seien. „Das gibt uns einen Lichtblick für das anstehende Weihnachtsfest“, sagte er. Er rief dazu auf, diszipliniert zu handeln, um nicht in einen neuerlichen Lockdown zu schlittern. Den Betrieben sicherte er Unterstützung zu. Besonders begrüßte Stelzer die Öffnung der Schulen: „Jeder Tag, an dem unsere Kinder Bildung erhalten, zählt“, sagte der Landeshauptmann.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte für die Öffnung der Schulen und des Handels angesichts der noch immer hohen Fallzahlen strenge Sicherheitskonzepte. Mit der Öffnung der Pflichtschulen sieht sie ihre Forderungen erfüllt, nun müssten die Lehrer regelmäßig getestet und mit Masken ausgestattet werden.

Das „Positivste“ sei, dass die Pflichtschulen wieder den Regelbetrieb aufnehmen, sagte Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Heftige Kritik übten die Neos aber an der fehlenden Planbarkeit für jene Unternehmer, die nicht öffnen dürften. Nicht nachvollziehen können sie zudem die strengen Einreisebestimmungen, die für rund eine halbe Million Auslandsösterreicher ein Einreiseverbot bedeuten.

FP-Obmann Norbert Hofer kritisierte wiederum, dass die Öffnung des Handels zu spät komme und nun ein Kundenansturm drohe. Gastronomie und Hotellerie bekämen nicht die Chance, unter klaren Regeln den Betrieb zu öffnen. Positiv sieht der FP-Chef zwar die Öffnung der Skilifte, wobei nicht nachvollziehbar sei, wieso sie so spät erfolge.

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