Austria

Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein

US-HOUSE-LEADER-NANCY-PELOSI-SPEAKS-TO-PRESS-ON-THE-STATUS-OF-TH

© APA/AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODEVILLA / CHIP SOMODEVILLA

Parlaments-Vorsitzende Pelosi sieht Verfassung durch den US-Präsidenten ernsthaft verletzt.

Jetzt wird es also wirklich ernst für Donald Trump. Gegen US-Präsident Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump aufzusetzen.

"Die Verfassung ist durch die Handlungen des Präsidenten schwerwiegend verletzt worden", sagte Pelosi vor Journalisten.

Nach wochenlangen öffentlichen Hearings hatte der Geheimdienstausschuss zuvor einen Bericht vorgelegt, in dem es heißt, Trump habe mit seinem "signifikanten Fehlverhalten" die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet.

Trumps Fehlverhalten habe System und Absicht gehabt. Und es habe sich nicht um einzelne Fälle oder Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt.

Die Demokraten hatten zuletzt den Bericht des Geheimdienstausschusses abgesegnet und an den Justizausschuss weitergeleitet. 

Am Mittwoch waren dort schließlich mehrere Rechtsprofessoren geladen. Sie sollten bewerten, ob die Erkenntnisse der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren reichen. Dabei schätzten drei der vier geladenen Experten den Kenntnisstand der Demokraten als ausreichend ein. Eine Professorin, Pamela Karlan von der Universität Stanford, war sich sogar sicher, dass ein Amtsenthebungsverfahren im Fall Trump sogar zwingend sei.

Mehr dazu in Kürze