Austria

Das Ibiza-Video bleibt vorerst unter Verschluss

12 Stunden Ibiza-Videomaterial aus sieben Kameraperspektiven konnte Ende April sichergestellt werden.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel, Michaela Reibenwein

Fast zwölf Monate intensiver Ermittlungen des Bundeskriminalamts brachten nun den Erfolg: Ende April konnte die SOKO Ibiza (intern SOKO Tape genannt) mehr als zwölf Stunden jenes Videomaterials sicherstellen, das im Vorjahr die türkis-blaue Regierung gesprengt hatte. Laut KURIER-Informationen soll eine Person mit Nahebezug zu den mutmaßlichen Drahtziehern das Material schließlich freiwillig herausgegeben haben. Es war jedenfalls in Österreich versteckt, bei einem Freund des vermutlichen Video-Erstellers, dem Detektiv Julian H.

So konnten die Fahnder um SOKO-Ermittlungsleiter Andreas Holzer 12,5 Stunden Video- und acht Stunden Ton-Material beschlagnahmen. Dabei handelt es sich nicht um einen Film, die geheimen Aufnahmen wurden aus sieben verschiedenen Perspektiven erstellt, eine der Kameras war sogar in einem Lichtschalter versteckt. Das Treffen selbst dauerte von 20:48 bis 3:36 Uhr, also etwas weniger als die bisher vermuteten sieben Stunden.

Video wird gesichtet

Derzeit wird das Video noch immer gesichtet, vorerst hat nur die Staatsanwaltschaft Zugriff darauf, es bleibt unter Verschluss. Folglich wird es somit nicht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen, der eigentlich die Causa rund um das Video aufklären soll. Das dürfte für Ärger bei allen Beteiligten sorgen, glaubt doch Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache, dass er durch das komplette Material entlastet wird.

Und NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper fordert: „Die neuesten Ermittlungserkenntnisse müssen umgehend geliefert werden, damit der Untersuchungsausschuss sinnvoll aufklären kann.“

„Wir wollen erst herausfinden, was auf dem Video genau ist und ob das möglicherweise strafbare Handlungen sind“, sagt Holzer zum KURIER.

Lockvogel gesucht

Fest steht, dass damit nun neues Foto-Material zu dem berühmten Lockvogel aufgetaucht ist. Nach Alyona Makarov, die als angebliche Oligarchen aufgetreten ist und die Strache „schoaf“ fand, wird nun wegen dreier Delikte gefahndet: Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, Urkundenfälschung und Fälschung besonders geschützter Urkunden – das betrifft die vorgelegte Reisepass-Kopie.

Wegen der Vorlage dieses „falschen Dokuments“ gegenüber Johann Gudenus drohen ihr bei einer Verurteilung bis zu zwei Jahren Haft. Die Herstellung des Videos ist damit eigentlich nur ein Nebenaspekt. Viele Rechtsexperten zweifeln ohnehin daran, dass an der Erstellung des Videos tatsächlich etwas strafbar sein könnte. Dazu gibt es auch bereits ein Höchstgerichtsurteil.

Woher genau das Video stammt, wollten die Fahnder nicht bekannt geben. Wie vom KURIER berichtet, wurde allerdings Teile des Equipments bereits vor einigen Monaten in Wien-Neubau sichergestellt. Der dort ansässige Tontechniker gab an, erst bei der Bearbeitung der Tonspur mitbekommen zu haben, um wen es sich bei den Aufgenommenen handelt. Dort soll sich das Video – zumindest laut der Sicherstellung-Liste der Polizei – nicht befunden haben. Auch betonte der Betroffene in der Einvernahme, er habe das Video selbst nie gesehen.

Unklar ist auch dabei die Rolle des Wiener Immobilien-Anwalts M., der das Video in Auftrag gegeben haben soll. Er ist erstmals im Jahre 2015 im Bundeskriminalamt aufgetaucht, um Strache wegen angeblich falscher Spesenabrechnungen anzuschwärzen. Ihm gegenüber saß damals Holzer, der einen Aktenvermerk darüber angelegt hat, wonach die Angaben gegen den damaligen FPÖ-Chef (noch) zu vage waren. Holzer berichtet nun, dass es bei diesem Gespräch auch zwei Bedingungen gegeben habe, die er nicht schriftlich festgelegt hat: Erstens wurde Geld gefordert und zweitens wollte der Anwalt, dass die Ermittlungen in jedem Fall vor der Nationalratswahl abgeschlossen werden.

In der Folge kann es jedenfalls nicht zu weiteren Ermittlungen, weshalb der Anwalt die Erstellung des berühmten Videos veranlasst haben dürfte.

Erst in weiterer Folge wurde dann die Spesenaffäre rund um Strache bekannt, in der nun ebenfalls ermittelt wird. Alleine diese Causa hat schon dermaßen große Ausmaße erlangt, dass die Ermittlungen noch Monate andauern werden. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass es vor der Wien-Wahl eine Anklage geben wird.

Die bösen, noch unbekannten Hintermänner dürfte es jedenfalls nicht geben: „Laut dem derzeitigen Ermittlungsstand kann eine Fremdfinanzierung oder ein nachrichtendienstlicher Hintergrund ausgeschlossen werden“, sagt einer der Ermittler. Diese Gruppe habe sich zu einer „kriminellen Vereinigung“ zusammengeschlossen und den Plan über einen längeren Zeitraum entwickelt. Ziel sei es gewesen, das Video nach seiner Erstellung weiterzuverkaufen.

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