Austria

Das Florett der Justizministerin

++ ARCHIVBILD ++ PILNACEK / ZADIC
Zadic und Plinacek Anfang März (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Und weg ist er. Mit der geschickten Entmachtung  von Super-Sektionschef Christian Pilancek beweist Alma Zadić, dass mit ihr taktisch zu rechnen ist

Alma Zadić mag es offenbar elegant. Sie verabschiedete Dienstagabend den einflussreichen Sektionschef Christian Pilnacek ohne auch nur seinen Namen zu erwähnen.

Und sie hat offenbar Sinn für Humor. Was Anfang des Jahres  mit dem durchgesickerten Ärger des Bundeskanzlers über „rote Netzwerke“  in der Staatsanwaltschaft begonnen hatte, endete nun mit der Entmachtung eines bürgerlich-konservativen Spitzenbeamten.

Es gehe ihr darum, auch den bloßen Anschein von politischer Einflussnahme zu verhindern, erklärte Zadić  in der abendlichen Pressekonferenz. Aus diesem Grund werde die Sektion Strafrecht  aufgelöst, die sowohl die Legistik als auch die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften vereint. Stattdessen soll es wieder zwei einzelne Sektionen geben.

Tatsächlich war die Zusammenlegung der Sektionen während der Ära von Justizministerin Bandion-Ortner wohl nie eine besonders gute Idee gewesen. Denn während die Legistik Nähe zur Politik verlangt, erfordert die Aufsicht über Einzelverfahren kühle Distanz. Die Kombination von beidem unter einem Chef  sorgte dafür, dass der in die Lage geraten konnte, mit Politikern erst über Reformen zu  debattieren und später heikle politische Strafverfahren zu beaufsichtigen.

Schiefe Optik

Freilich: Handfeste Verfehlungen hat man Pilnacek nie nachgewiesen. Aber im Bereich Fachaufsicht war die Optik zunehmend schief und die Chemie miserabel. Pilanceks Streit mit der Wirtschafts-und Korruptionsanwaltschaft  (Stichwort: Eurofighter) wurde öffentlich ausgetragen. Beide Seiten kämpften  schmutzig. Und von der Justizministerin wurde er gerügt, nachdem er zwei in der Casinos-Affäre Beschuldigte (Walter Rothensteiner und Josef Pröll) in seinem Büro empfangen hatte.  So etwas macht man nicht.

Mit der internen Reform ist Zadić ein Doppelschlag gelungen: Die Justizministerin befreit sich von einem Beamten, der ihr zu machtbewusst ist (Wobei sich Pilnacek natürlich zumindest für eine Sektion wieder bewerben könnte).  Gleichzeitig konnten die Grünen, die zuletzt eher im Koalitions-Eck standen (EU-Coronahilfe, Lunacek-Abgang), wieder Kante zeigen.

Zadić hat bewiesen, dass mit ihr strategisch zu rechnen ist. Das ist nun auch der ÖVP klar.

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