Austria

Coronagesetze: ÖVP-geführte Länder sollen Entwurf vorab erhalten haben

SPÖ-geführte Länder kritisierten Information und Abstimmung nur mit ÖVP-Ländern. ÖVP sieht "völlig normalen Prozess".

Ein Email-Verkehr zwischen dem Finanzministerium und den ÖVP-geführten Bundesländern nach einer Videokonferenz zwischen der türkis-grünen Bundesregierung und allen Bundesländern in Sachen Corona-Bekämpfung sorgt für böses Blut zwischen ÖVP und SPÖ.

Die SPÖ machte am Mittwoch ein E-Mail publik, demzufolge die ÖVP-geführten Bundesländer bereits am Montagabend den neuen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung erhalten haben. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück.

In Kopie gesetzt wurden auch führende Mitarbeiter im Bundeskanzleramt. Die drei SPÖ-geführten Bundesländer fehlen im Verteiler und haben den Verordnungsentwurf bis Mittwochnachmittag offiziell noch immer nicht erhalten, berichtet die SPÖ in einer Aussendung.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sowie die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser zeigen sich darin verärgert über diese "völlig unnötige und verantwortungslose Kommunikationspolitik".

"In Zeiten einer Jahrhundert-Gesundheitskrise eiskaltes parteipolitisches Kalkül über eine gemeinsame Krisenbewältigung zu stellen, ist mehr als fahrlässig. In so einer Situation muss es darum gehen, die Virus-Ausbreitung gemeinsam einzudämmen und sich bestmöglich abzustimmen und nicht nur darauf zu schauen, wie ich einen politischen Vorteil bekomme. Dieser Vorfall ist höchst aufklärungsbedürftig", so Rendi-Wagner.

In die gleiche Kerbe schlugen die SPÖ-Landeshauptmänner: "Einerseits wird immer mediengerecht von notwendiger Einigkeit geredet und dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen - andererseits wird aber, wie aus dem Schriftverkehr abzuleiten ist, Parteipolitik über das Gesamtwohl der Bevölkerung gestellt. Das ist ungeheuerlich."

Kaiser und Doskozil betonen auch, dass es Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP offenbar darum gehe, der eigenen Partei die Möglichkeit zu geben, Verordnungen nach ihren Wünschen zu beeinflussen, und die SPÖ-geführten Bundesländer durch die späte Übermittlung eines Entwurfes vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Kaiser erwartet in jedem Fall eine sofortige lückenlose Aufklärung und Stellungnahme seitens Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Und für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil belegt dieser Skandal, dass es Kurz und Co. nicht um eine sachliche Zusammenarbeit zur Eindämmung der Covid19-Krise, sondern um Inszenierung gehe: "Gerade jetzt wäre es wichtig, parteiübergreifend und geschlossen im Sinne der Bevölkerung zu agieren."

ÖVP verweist auf Abstimmungsrunden

Die ÖVP wies diese Vorwürfe zurück. "Es gibt in der Krisenbewältigung ständig Abstimmungsrunden auf allen Ebenen zwischen Ministerien, Bundesländern und Behörden." Bei dem Email-Verkehr handle es sich um eine regierungsinterne Koordination innerhalb der ÖVP und nicht um ein Begutachtungsverfahren, wie auch im Betreff ("Koordinierung") ersichtlich sei. "Es wurden alle Maßnahmen in der Videokonferenz mit den Landeshauptleuten besprochen und es ist ein völlig normaler Prozess im Sinne einer legistischen Qualitätssicherung der Verordnung", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

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