Austria

Corona: Lehnten Regierungen EU-Hilfe ab?

Lehnte Gesundheitsministerien Vorschlag der EU ab?
Lehnte Gesundheitsministerien Vorschlag der EU ab? REUTERS

Masken und Beatmungsgeräte. Protokolle zeigen, dass die EU bei der Beschaffung schon Ende Jänner helfen wollte. „Bisher hat noch kein Land um zusätzliche Unterstützung gebeten.“

Wien/Brüssel. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürften die Tragweite der Coronakrise noch Ende Jänner dramatisch unterschätzt haben. Das jedenfalls geht aus Protokollen der EU-Kommission hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Diese sollen belegen, dass die Brüsseler Behörde schon einen Monat, bevor die Pandemie in Europa ausgebrochen war, Hilfe bei der gemeinsamen Beschaffung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten angeboten haben soll.

Die Regierungsvertreter aus den jeweiligen Gesundheitsministerien haben dieses Angebot bei einer Sitzung am 31. Jänner offenbar dankend abgelehnt – unter dem Verweis, ausreichend für eine mögliche Krisensituation gerüstet zu sein. „Bisher hat noch kein Land um zusätzliche Unterstützung gebeten“, so das Protokoll. Ein fataler Fehler, wie sich wenige Wochen später herausstellen sollte. Beinahe in allen EU-Ländern mangelt es an medizinischer Ausrüstung. Der Bedarf wird in Brüssel auf das Zehnfache des normalen Bedarfs geschätzt.

Die EU-Regierungen begannen jedoch erst im März, den Ernst der Lage zu erkennen. Viele schlossen allerdings zunächst ihre Grenzen, was den Export von medizinischer Ausrüstung in Nachbarländer sogar behinderte, anstatt dass sie sich – wie später von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert – auf das Gemeinsame konzentrierten. Auch Österreich handelte zunächst im Alleingang.

Anschober „kämpft um Unterstützung“

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betont, „seit Wochen um eine Beschleunigung der Beschaffungsprogramme der EU zur Unterstützung der Mitgliedstaaten“ zu kämpfen. Dokumentiert habe sich dies etwa durch mehrere Bestellungen Österreichs im Rahmen des „Joint Procurement Agreement to procure medical countermeasures („JPA“) von hochqualitativen Atemschutzmasken für den medizinischen Bereich, Schutzanzügen, Untersuchungshandschuhen und Schutzbrillen. In einer weiteren Bestellung wurden auch Beatmungsgeräte und große Mengen an weiteren Schutzmasken geordert, so Anschober in einer eiligen Aussendung Donnerstagabend nach Anfrage der „Presse“. Anschober: „Ich habe auch mehrfach Kommissionsmitglieder auf die äußerst schleppende Umsetzung der Bestellungen angesprochen und schließlich in einem Schreiben an die Gesundheitskommissarin heftig um eine Beschleunigung gekämpft. Da kann ich die EU-Kommission nicht aus der Verantwortung entlassen.“ Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte erst kürzlich im Zusammenhang mit dem – mittlerweile aufgehobenen – deutschen Exportverbot für Schutzausrüstungen harsche Kritik an der Union geübt. In einem Interview sagte er, dass sich die EU nach der Coronakrise „eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung gefallen lassen“ müsse.

Die Opposition indes schäumt. „Wir müssen dringend aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass die nationalen Regierungen Covid-19-Hilfe durch die EU-Kommission verhindert haben“, so Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Die Mitgliedstaaten haben mit ihren Alleingängen und ihrer Kurzsicht Gesundheit und Leben ihrer Bürger aufs Spiel gesetzt.“

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