Austria

Corona-Kurzarbeit bis Mitte des Jahres verlängert

Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der NEOS - die Verlängerung der geltenden Kurzarbeitsregelung bis Mitte des Jahres beschlossen. Die Notstandshilfe bleibt erhöht und Schwangere in körpernahen Berufen können früher weg vom Arbeitsplatz, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen.

Beim Kurzarbeitsmodell fortgeschrieben wird, dass die Einkommen-Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent des Lohnes für Arbeitnehmer bestehen bleibt. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden - in Branchen, die wegen des behördlich angeordneten Lockdowns geschlossen halten müssen, ist auch eine Reduktion auf null Prozent möglich.

Anhebung der Notstandshilfe bis Ende Juni ausgedehnt
Ebenfalls bis Ende Juni ausgedehnt wurde die Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza brach bei der Debatte eine Lanze für die Notstandshilfe und versicherte, dass man sich gegen eine Verschmelzung mit der Sozialhilfe stemmen werde, wie diese unter Türkis-Blau geplant war und von den NEOS am Mittwoch wieder eingefordert wurde.

Schwangere können früher freigestellt werden
Die Regelung für Schwangere sieht indessen vor, dass werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt weiter ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind. Voraussetzung dafür ist, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist. Der Arbeitgeber erhält im Gegenzug die Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten von der Krankenversicherung ersetzt. Profitieren können von der Regel etwa Kindergarten-Pädagoginnen, Physiotherapeutinnen und Friseurinnen.

Schließlich wurde gegen die Stimmen der NEOS der Alterssicherungskommission mehr Zeit dafür gegeben, ihr Langfrist-Gutachten zur Finanzierbarkeit des Pensionssystems vorzulegen. Abgabeschluss ist statt im März nun Ende November. Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker darf damit „die Wahrheit nicht ans Licht“.

Harald Dragan

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