Donnerstag im Parlament. Es geht um Förderzahlungen wegen Corona. ÖVP-Mandatar Karl Heinz Kopf hält fest, dass laut Corona-Richtlinien nur jene Geld erhalten, die „in den letzten fünf Jahren ein steuerliches Wohlverhalten“ gezeigt haben. Will heißen: „Keine steuerrechtliche Verurteilung oder keine Niederlassung oder Sitz in einer Steueroase zur Steuervermeidung.“ Glücksspielkonzern Novomatic etwa (Gegenstand von Ermittlungen und Ibiza-U-Ausschuss, der diese Woche weitergeht) hat eine Niederlassung in der Steueroase und Geldwäscheparadies Panama.
Und doch wurde Novomatic Entschädigung wegen Corona zugesprochen. Ein entsprechendes Gesetz als Ersatz für Richtlinien soll mit 1. Jänner in Kraft treten. FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs fordert Rückwirkung mit 1. Jänner 2020. „Die ÖVP drückt bei all jenen ein Auge zu, die möglicherweise 2020 kein steuerliches Wohlverhalten gezeigt haben.“
ÖVP-Mann Karl-Heinz Kopf verteidigt Förderichtlinien. Doch wie verfährt man künftig mit den Giganten Novomatic oder Apple?
(Bild: Bartel Gerhard)
Viele neue Fragen
Die Frage stellt sich, ob Konzerne mit Niederlassungen in Steueroasen Förderungen nach den Richtlinien überhaupt hätten erhalten dürfen. Der wichtige Arbeitgeber Novomatic auf Anfrage der „Krone“: „Der Konzern verfügt in mehr als 50 Staaten über Niederlassungen und versteuert sein Welteinkommen in Österreich, zumal der Sitz in Niederösterreich ist. Es sollen jene Unternehmen unterstützt werden, die von behördlichen Schließungen betroffen sind, ihre Arbeitsplätze und ihr Steueraufkommen im Inland so gut wie möglich erhalten.“
Es ist ein weites Problemfeld, es öffnet neue Fragen. Und es wird viele treffen. Bekommt Apple, nicht als Steuergigant in Österreich bekannt, Förderungen? Oder was ist mit Kika-Leiner: Mutterkonzern Signa verfolgt laut „Managermazin“ Engagements etwa im US-Steuerparadies Delaware. Wie wird man mit solchen Konzernen und ihren komplexen Strukturen verfahren?
Erich Vogl, Kronen Zeitung
