Austria

Corona-Demos in Wien: Hohe Polizeipräsenz

Innenminister Karl Nehammer (VP) hat für die Anti-Corona-Demonstrationen am Samstag eine hohe Polizeipräsenz angekündigt. Mehrere "radikale Gruppen" hätten zu Versammlungen aufgerufen. Ein Aufeinandertreffen von rechts- und linksextremen Gruppierungen bei Demos und Gegendemos berge ein "nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial", warnte Nehammer.

Unter anderem würden sich unter den Gruppierungen Vertreter des Schwarzen Blocks, aber auch staatsfeindliche Verbindungen wie die Reichsbürger-Bewegung befinden. Von rechtsextremer Seite wurden vor allem die Identitäre Bewegung und "Die Österreicher DO5" genannt. Nehammer kündigte an, dass eine Missachtung der Auflagen wie das Nicht-Tragen eines entsprechenden Mund-Nasen-Schutzes oder mangelnder Abstand konsequent angezeigt würden.

Für heute sind mehrere Anti-Corona-Demonstrationen in Wien angemeldet worden. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Die größte Versammlung beginnt am Nachmittag am Heldenplatz, wo sie auch um 19 Uhr endet. Eine Gegendemo ist am Wiener Graben angemeldet.

Am Donnerstag untersagt worden war die freitägliche Anti-Corona-Demo in Linz. Als Grund dafür wurde angeführt, dass in der Vorwoche bei der Demonstration Sachbeschädigungen angekündigt bzw. gutgeheißen worden waren.

Dennoch versammelten sich, begleitet von einem Großaufgebot der Polizei, am Freitagabend rund 360 Teilnehmer, um in der Innenstadt "spazieren" zu gehen. Die Teilnehmer marschierten laut den Einsatzkräften vom Neuen Rathaus bis zum Schillerpark und wieder retour. Zu besonderen Zwischenfällen kam es demnach nicht.

Die Exekutive erstattete sieben Anzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht. Auch die ärztlichen Atteste, die eine Befreiung von der Maskenpflicht vorsehen, wurden kontrolliert und von den Beamten auch fotografiert. "Damit sie von der Gesundheitsbehörde und der Ärztekammer überprüft werden können", hieß es. Denn bei einigen dürfte es sich um Gefälligkeitsatteste handeln.

Kritik von Haimbuchner

Kritik an "unzureichenden Begründungen für Demonstrationsverbote" übte gestern Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner. "Corona-Spaziergänge mögen aus gesundheitspolitischer Sicht unvernünftig sein", sagte er. Wenn man der Kritik aus dem Volk aber "den Stempel der Illegalität" aufdrücke, so sei das "nichts anderes als die Erzeugung von Regierungsgehorsam durch Repression".

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