Austria

Commerzialbank: Puchers Besuch im Landhaus

Tag 9 im U-Ausschuss: Land wollte 2015 Aufsicht über Bank-Mutter loswerden, Pucher sagte Njet

von Thomas Orovits

Die vier Zeugen in der 9. Ausschusssitzung zur Commerzialbank hätten am Donnerstag ins Herz des Ausschusses führen sollen: Neben den Ex-Landesräten für Finanzen und Wirtschaft, Helmut Bieler (SPÖ) und Franz Steindl (ÖVP), ein aktiver und ein früherer Spitzenbeamter der Finanzabteilung des Landes.

Das Amt der Landesregierung ist seit Gründung der Commerzialbank durch Martin Pucher 1994 Aufsichtsorgan des Mehrheitseigentümers der Bank – eine Personalkreditgenossenschaft, die 79 Prozent der Anteile der Pleitebank hielt. Bis 2007 bediente sich das Land für die Revision des Steuerberaters Gerhard Nidetzky, danach der Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA (die auch die Bank geprüft hat).

Diese Aufsicht des Landes war maßgeblich für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses. SPÖ und die Opposition (ÖVP, FPÖ, Grüne) streiten darüber, ob das Land aus dieser Aufsicht für die Bank-Mutter auch Mitschuld am Niedergang der Bank trifft. Die Roten sagen Nein, das Land habe bloß den Revisor bestellt, sonst nichts. Die ÖVP sagt ja, FPÖ und Grüne suchen noch nach einer Antwort.

Ein Tag für die Aufsicht

Die damalige rot-schwarze Landesregierung hatte weder für die Genossenschaft noch für die Bank wirkliches Interesse, so der Tenor von Steindl und Bieler. Nicht einmal die Zuständigkeit war eindeutig. Auf dem Papier war der jeweilige Wirtschaftslandesrat zuständig, in der Realität der Finanzlandesrat.

Inhaltlich mit der Materie befasst war offenbar nur Oberregierungsrat Peter E., Jurist in der Finanzabteilung. Er bekam seit 2007 die jährlichen TPA-Prüfberichte zur Genossenschaft. E. hat den jeweils rund 40-seitigen Prüfbericht „durchgeschaut, ob irgendwelche Ungereimtheiten vermerkt sind“. Das sei aber „nie der Fall gewesen“, die TPA habe immer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt – bezahlt hat die Prüfberichte übrigens die Genossenschaft selbst. E. hat seine Lektüre „in Aktenvermerken festgehalten und dann den Prüfbericht abgelegt“. Das Ganze habe höchstens einen Tag in Anspruch genommen. Eine inhaltliche Prüfung sei aber nie passiert, „wir mussten den Revisoren vertrauen, das waren ja die Experten“, so der Landesbedienstete.

Dennoch wollte das Land 2015 die Aufsicht über die Eigentümergenossenschaft loswerden. Warum, zumal der Aufwand als Revisionsverband überschaubar war?

Engelbert Rauchbauer, von 2002 bis 2017 Leiter der Finanzabteilung, sagte, Revisionsverband zu sein war „keine Kernkompetenz der Landesverwaltung“. Bei einem Gericht wäre diese Aufgabe besser aufgehoben gewesen. Für einen Rückzug des Landes hätte es aber Einvernehmen gebraucht.

Pucher, der in der Eigentümergenossenschaft nur einfaches Mitglied war, legte sich nach Erinnerung von E. quer: „Warum soll ich austreten?“, habe er gefragt. Damit war die Sache erledigt.

Warum das Land 1994 überhaupt als Revisionsverband ins Spiel gekommen ist, wusste Rauchbauer nicht, er äußerte aber „eine Idee“: Sein Vorgänger an der Spitze der Finanzabteilung, der ÖVP-nahe Mattersburger Rudolf Talos, und der damalige Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) hätten ein sehr gutes Verhältnis gehabt. Talos und Stix sind seit Langem tot – die ÖVP sprach deshalb von „Verschwörungstheorien“.

2012 hatte eine Mitarbeiterin der Finanzabteilung Bedenken an der Vollständigkeit der Prüfung der Genossenschaft geäußert. Das sei eine „junge und ehrgeizige“ Kraft gewesen, so Rauchbauer, aber keine Wirtschaftsprüferin. Mittlerweile ist die „ehrgeizige“ Frau in der Privatwirtschaft.

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