Austria

Commerzialbank Mattersburg: Jetzt will der Bund mitmischen

Finanzministerium kann Neos-Vorschlag nach unabhängigem Untersuchungsgremium etwas abgewinnen. Sonderlandtag zur Bankpleite.

von Martin Gebhart

Jetzt wird die Bundesebene in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“ aktiv. Auf den Vorschlag der Neos, den Skandal durch eine unabhängige Untersuchungskommission aufarbeiten zu lassen, reagierte die türkis-grüne Bundesregierung positiv. Auch im Parlamentsklub der SPÖ hält man so einen Schritt für vernünftig. Auch, um die Rolle der Finanzmarktaufsicht FMA und der Nationalbank unter die Lupe nehmen zu können. Lediglich die FPÖ ist dagegen. Bundesparteichef und Klubobmann Norbert Hofer hält so eine U-Kommission „für überflüssig“.

„Absolut sinnvoll“, so beurteilt Irmgard Griss, die zwei Jahre für die Neos im Parlament gesessen ist, die Einsetzung einer U-Kommission. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs hatte 2014 die U-Kommission zur Kärntner Hypo Alpe Adria geleitet. Den Unterschied zwischen einer U-Kommission und einem U-Ausschuss beschreibt Griss gegenüber dem KURIER so: „In der U-Kommission geht es um den Sachverhalt, im U-Ausschuss dominiert das Interesse, der jeweils anderen Seite den Schwarzen Peter zuzuschieben.“ U-Ausschüsse würden zu sehr als politische Bühne benutzt.

„Völlig freie Hand“

Die entscheidenden Punkte einer U-Kommission wären: Der oder die Vorsitzende muss völlig freie Hand haben, der Zugang zu allen Dokumenten muss gewährleistet sein, der Bericht wird im selben Moment, in dem ihn die Bundesregierung oder der Landeshauptmann erhalten, veröffentlicht werden. Irmgard Griss: „Sonst hat das keinen Sinn.“

Dennoch war der Hypo-Bericht nach der Veröffentlichung von den verschiedenen Parteien kritisiert worden. Weil der Schwarze Peter nicht so verteilt gewesen wäre, wie es die einzelnen Parteien gerne gehabt hätten, sagt Irmgard Griss. Und es folgte auf die Kommission noch ein parlamentarischer U-Ausschuss zur Hypo.

Genauso wird im Burgenland an einem politischen U-Ausschuss zur Commerzialbank festgehalten werden. Da sind sich alle Parteien einig. Zum Vorschlag, zusätzlich eine U-Kommission einzusetzen, gibt man sich zurückhaltend. Aus Sicht der burgenländischen SPÖ liegt da der Ball beim Bund. Außerdem seien jetzt einmal die zuständigen Behörden am Zug. ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz hält den Vorschlag für „diskutabel“. Wichtiger seien allerdings ein Sonderlandtag und ein U-Ausschuss im Land. Für die Grünen sind U-Kommission und U-Ausschuss verschiedene Paar Schuhe. Die politische Verantwortung im Burgenland sollte von einem Ausschuss im Land geklärt werden, die Verantwortung der Nationalbank und der FMA durch eine Kommission auf Bundesebene.

Eine politisch eigenwillige Erklärung lieferte FPÖ-Landesparteiobmann Norbert Hofer für seine Ablehnung nach: die Neos hätten den Einzug in den Landtag verpasst und somit das Vertrauen der Burgenländer nicht erhalten. Deswegen nehme er „diesen Vorschlag auch nicht sonderlich ernst“.

Sonderlandtag zur Bank

Fix ist bereits, dass die burgenländischen Abgeordneten am kommenden Donnerstag in Eisenstadt doch noch zu einem Sonderlandtag zur Causa „Commerzialbank“ zusammentreten werden. Der Antrag dazu ist von der Opposition gekommen. Dieser Schlagabtausch im Landtag wird wohl einen Vorgeschmack auf den geplanten Untersuchungsausschuss geben, der im September fixiert werden soll.

Mittlerweile wird die Pleite der Commerzialbank zum Spielfeld der Anwaltskanzleien. Auf der einen Seite gibt es ein Gutachten, das das Land Burgenland in die Haftung nimmt. Auf der anderen Seite bereiten mehrere Kanzleien Amtshaftungsklagen gegen die Republik vor.

Etwa die Linzer Anwaltskanzlei „Waitz Rechtsanwälte“, die Musterklagen gegen die Republik – Versagen der FMA – und die Aufsichtsräte angekündigt hat. Genauso hat gestern der Grazer Anwalt Harald Christandl ein Amtshaftungsverfahren gegen die Republik angekündigt. Mit einem Schreiben an den Bundeskanzler und die Finanzprokuratur.

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