Austria

Commerzialbank: Der Schwarze Peter wird hin und her geschoben

Kein Tag ohne neue Ereignisse im Skandal um die Commerzialbank. Gestern, Dienstag, meldeten sich Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn und Wilhelm Grafl, Vizeaufsichtsratschef der Bank, zu Wort. Beide wiesen gegenüber Ö1 die Verantwortung von sich und schoben einander den Schwarzen Peter zu.

"Was ist hier faul in Österreich, dass so etwas stattfinden kann?" Diese Frage sei wichtiger als die Frage nach der Aufsicht und was dort faul sei, sagte Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur – sozusagen die Anwaltskanzlei des Staates. "Wenn vorgeworfen wird, dass das für FMA oder OeNB erkennbar gewesen sei anhand von Kennzahlen, dann frage ich mich, was war mit den Mitbewerbern, was war mit der Umgebung, was war mit den Menschen, die durchaus professionell veranlagen, aber nicht erkennen, dass hier offenbar Erträge versprochen werden, die nicht realistisch sind?", sagte Peschorn.

Bezogen auf die Haftung betonte der ehemalige Innenminister, im Behördengesetz der Finanzmarktaufsicht sei gar keine Haftung gegenüber Anlegern festgeschrieben. In Österreich sei dafür zuletzt die Einlagensicherung ausgeweitet worden, dies funktioniere perfekt.

Peschorn sieht eine Mitverantwortung im Bankenskandal bei den "Organen der Bank", also der Geschäftsleitung, dem Aufsichtsrat sowie der TPA Wirtschaftsprüfung. Die TPA legt Wert auf die Feststellung, dass "es grob falsch wäre, die Kontrolleure mit jenen Vertretern der Bank gleichzusetzen, die selbst Malversationen betrieben haben".

Grafl wiederum weist Peschorns Vorwürfe zurück. "Wir sind jetzt die Depperten", beklagte er. Man habe sich auf die Wirtschaftsprüfer und die Bankenaufsicht verlassen. Diese hätten "immer eine weiße Weste bescheinigt. Und warum soll uns etwas auffallen, wenn nicht einmal Profis draufkommen, dass da kriminelle Machenschaften dahinter sind". Bei den Prüfungen 2015, 2017 und heuer habe der Aufsichtsrat nichts von möglichen Verdachtsmomenten erfahren.

Gegen Peschorns Vorwürfe wehrten sich gestern auch acht weitere Mitglieder des Aufsichtsrats. Sie würden selbst "zu den Getäuschten und Betrogenen gehören". Ihr Vertrauen sei "von den Bankvorständen auf schändliche Weise missbraucht worden", ließen sie über einen Anwalt mitteilen.

Peschorn geht unterdessen davon aus, es werde "viele und lange Verfahren" zum Bankenskandal geben. Stehen einmal die Ursachen fest, dann gelte: "Was es wiegt, das hat’s. Dann muss man sich anschauen, wo Verantwortlichkeiten sind, und letztlich, ob eine Rechtsgrundlage besteht für Haftungen."

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