Austria

Chaos um Verschärfungen: Wo bleibt die Corona-Verordnung?

CORONAVIRUS: PK NACH VIDEOKONFERENZ BUNDESREGIERUNG UND LANDESHAUPTLEUTE - KURZ / ANSCHOBER

© APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER

12 Stunden vor Inkrafttreten der neuen Maßnahmen fehlt noch immer die Corona-Verordnung aus dem Gesundheitsministerium.

von Elisabeth Hofer, Valerie Krb

Eigentlich versprach das Gesundheitsministerium, dass die neue Corona-Verordnung zur Verschärfung der Maßnahmen - die bereits ab Freitag gelten - "spätestens" Donnerstagfrüh komme. Doch sie fehlt noch immer. Bei der Opposition sorgt das für Verärgerung. Der stellvertretende Neos-Chef Nikolaus Scherak spricht etwa von einer "Verordnung, deren Inhalt niemand kennt und niemand kennen kann" und nennt es "rechtsstaatlichen Dilettantismus". Er sei schon gespannt, wann am Freitag die ersten Strafen in der Höhe von hunderten Euro verhängt werden.

Zuvor empörte sich bereits die SPÖ darüber, dass die ÖVP-geführten Bundesländer den Entwurf zur Verordnung bereits am Montag erhalten hätten. Der KURIER berichtete. Und auch am Donnerstag hält sich die SPÖ nicht mit Kritik zurück. So fragte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch Donnerstagfrüh auf Twitter: "Wie soll sich das Land darauf vorbereiten können?"

Das knappe Timing sorgt aber nicht nur bei der Opposition für Verwunderung. "Wie sich das mit einem lesbaren und fehlerfreien Verordnungstext ausgehen sollte, wäre ein Rätsel", schreibt etwa Politikwissenschafter Hubert Sickinger auf Twitter.

Wie der KURIER bereits am Mittwoch berichtete, soll die neue Verordnung ein Verbot der Gesichtsschilde vorsehen, deren Wirkung schon länger angezweifelt wird. Diese hätten "keine den klassischen Masken vergleichbare aerosolhemmende Wirkung", heißt es in dem Entwurf. Am Donnerstag wurde zudem der Tageszeitung Standard am Rande einer Pressekonferenz bestätigt, dass die Rückkehr der Ein-Meter-Abstandsregel im öffentlichen Raum bevorstehe - Stichwort "Babyelefant".

Am Montag verkündete die Regierung die Verschärfung der Maßnahmen. So sollen bei Privat-Treffen Indoor nur noch 6 Personen erlaubt sein, Outdoor 12. Die  Maximalzahl bei behördlich genehmigten Veranstaltungen soll auf 1.000 Indoor, 1.500 Outdoor reduziert werden. 

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