Austria

Causa Ideenschmiede: Prozess gegen Uwe Scheuch startet

Das Urteil gegen Uwe Scheuch ist nicht rechtskräftig.

© REUTERS/Heinz-Peter Bader

Ex-Politiker, zwei weitere Angeklagte und Werbeagentur wegen Bestechung in Klagenfurt vor Gericht.

Der ehemalige freiheitliche Politiker Uwe Scheuch muss sich ab heute, Dienstag, am Landesgericht Klagenfurt vor Richter Dietmar Wassertheurer unter anderem wegen Bestechung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm, zwei weiteren Angeklagten und der Werbeagentur Ideenschmiede Bestechung, Vorteilszuwendung, Geschenkannahme durch Beamte und Vorteilsannahme vor.

Über die Agentur sollen aus Aufträgen von Scheuchs Regierungsbüros Kick-back-Zahlungen geflossen sein, die ihm bzw. der Partei zugutekamen, so der Vorwurf. Ein Mitarbeiter eröffnete damals ein Bankkonto, über das laut Anklage Gelder für den Politiker bzw. die Partei verwendet wurden. Das Regierungsbüro wie auch der Beamte standen demnach in ständiger Geschäftsbeziehung mit der Werbeagentur, die von 2006 bis 2014 Aufträge des Büros mit einem Volumen von fast 1,5 Millionen Euro erhielt. Über Scheinrechnungen an die Werbeagentur floss Geld auf das Bankkonto. Es ist der bereits vierte Strafprozess gegen den 51-jährigen Ex-Politiker, bisher wurde er drei Mal rechtskräftig verurteilt.

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