Austria

Bürgermeister fordern mehr Bundes-Geld für Gemeinden

In einem gemeinsamen Hilferuf wenden sich die Mühlviertler SP-Bürgermeister Dominik Reisinger aus Haslach und Franz Allerstorfer aus Feldkirchen gemeinsam mit dem Nationalratsabgeordneten Alois Stöger an die Bundesregierung. Das in Aussicht gestellte Geld reiche nicht aus. Sie kritisieren, dass die Corona-Hilfsgelder nicht für laufende Ausgaben verwendet werden dürfen. Nur Investitionen sollen gefördert werden. Das gehe oft an der Realität in vielen Gemeinden völlig vorbei: Durch Einnahmeausfälle fehlen den Gemeinden zwei Milliarden Euro. Durch das Hilfspaket könne man gerade einmal die Hälfte davon ausgleichen. Viele Gemeinden hatten schon vor der Krise damit zu kämpfen, ausgeglichen zu budgetieren. Die beiden Bürgermeister würden gerne das SP-Modell umgesetzt sehen, wonach es pro Einwohner 250 Euro gäbe. Investitionen würden darüber hinaus unterstützt.

"Alle Gemeinden erleben einen dramatischen Einnahmenentfall bei gleichbleibenden Kosten. Da hilft eine 50-prozentige Förderung für Investitionen wenig. Besonders problematisch wird es beim Ausbau von Kindergarten und Krabbelstube. Zusätzlich werden wir auch notwendige Sanierungen bei unseren gemeindeeigenen Gebäuden und den Straßenneubau hintanstellen müssen", beschreibt Dominik Reisinger die Situation in Haslach.

Amtskollege Franz Allerstorfer aus Feldkirchen sieht das ähnlich: "Konkret geht es um Projekte wie den Ausbau des Kindergartens um zwei zusätzliche Gruppen oder die Zufahrt zum geplanten Seniorenheim. Für die dafür erforderlichen 1,15 Millionen Euro reichen die 538.200 Euro aus der Bundesmilliarde, die für unsere Gemeinde vorgesehen sind, nicht aus, weil wir aus eigenen Budgetmitteln den 50-Prozent-Anteil kaum aufbringen können. Allein im Juni fehlen meiner Gemeinde beispielsweise 97.000 Euro an Ertragsanteilen und 8500 Euro Kommunalsteuer."

"Wir haben ein Modell erarbeitet, das wirklich und unbürokratisch hilft. Das Geld könnte noch im Sommer fließen und somit die Zahlungsfähigkeit der Gemeinden und Städte sichern", sagt dazu Nationalratsabgeordneter Alois Stöger.

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