Austria

Burgenlands Grüne zurück im Club der "Großen"

Drei Parteien einigen sich auf Reform der Verfassung, Grüne erhalten Klubstatus. Die FPÖ ist noch unentschlossen.

von Michael Pekovics

Die Pläne für die Reformen der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtages lagen schon länger am Tisch, am Montag wurden sie von SPÖ, ÖVP und den Grünen präsentiert.

Letztere sind es auch, die am stärksten von den angekündigten Änderungen profitieren. Denn künftig ist der Klubstatus bereits wieder ab zwei Mandaten fix. Im Zuge der Verfassungsreform 2014 wurde diese Grenze von drei auf zwei herunter gesetzt.

Damit einher gehen mehr Personal, eine Aufstockung der finanziellen Mittel und auch bessere Möglichkeiten in der parlamentarischen Arbeit.

"Guter Tag für die Demokratie"

"Ein guter Tag für die Demokratie", freute sich also die Grüne Landessprecherin und wohl künftige Klubobfrau Regina Petrik, die ihre Partei nun wieder "auf Augenhöhe" mit allen anderen Landtagsklubs sieht, was gerade in Zeiten einer absolut regierenden SPÖ wichtig sei: "Wir können die Themensetzung im Landtag mitbestimmen und dringliche Anfragen an die Regierung stellen. Außerdem haben wir in allen Ausschüssen nicht nur Sitz, sondern auch eine Stimme."

Doskozil: "Schritt zu mehr Zusammenarbeit"

Für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der die Änderungen angekündigt hatte, sei es "ganz wichtig, als absolute Mehrheitspartei einen Schritt in Richtung Zusammenarbeit zu gehen". Der Untersuchungsausschuss sei mit dem Ziel reformiert worden, "die Regelungen des Nationalrates auch im Land zu etablieren", um so die Minderheitsrechte "klar zu definieren und zu stärken". Auch die Fragestunde werde an jene der Bundesebene angepasst.

ÖVP sieht Kontrollrechte gestärkt

Für die ÖVP sei klar gewesen, dass "eine Verbesserung der Kontrollrechte" passieren müsse, sagte Klubobmann Markus Ulram. Dies sei "im Großen und Ganzen" auch gelungen. So gebe es nun eine klare Regelung zur Ausgestaltung des Fragerechts, das auf landesnahe Betriebe ausgeweitet worden sei und eine klare Regelung für die Akteneinsicht. Beim U-Ausschuss seien die Rechte der Minderheit "klar gestärkt" worden. Die ÖVP stimme der Reform deshalb zu.

FPÖ wartet Landesparteivorstand ab

Die FPÖ lässt noch offen, wie sie zu den neuen Regeln steht. Klubobmann Johann Tschürtz meinte in einer Aussendung, dass "wichtige Fragen im Landesparteivorstand entschieden werden sollen", im Beisein von Landesparteichef Norbert Hofer. Die Änderungen würden neben guten Punkten eben auch die Änderung des Klubstatus für die Grünen mit sich bringen.

SPÖ, ÖVP und Grüne wollen die neue Verfassung noch vom Sommer beschließen.

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