Austria

Bulgariens Regierungschef Borissow stellt Rücktritt in Aussicht

BULGARIA-POLITICS-GOVERNMENT

© APA/AFP/NIKOLAY DOYCHINOV / NIKOLAY DOYCHINOV

Nach einem Monat der Proteste lenkt der Ministerpräsident ein. Seine Partei will eine neue Verfassung entwerfen.

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat nach mehr als einem Monat Protestaktionen den von den Demonstranten geforderten Rücktritt seiner Regierung in Aussicht gestellt. Dies solle allerdings erst nach einer Entscheidung des Parlaments für die Wahl einer großen, verfassungsgebenden Volksversammlung geschehen, sagte Borissow am Freitag in einer im Fernsehen live übertragenen Ansprache.

Seine bürgerliche Partei GERB werde einen Entwurf für eine neue Verfassung mit Änderungen etwa bei der Justiz ins Parlament einbringen. "Es ist Zeit für Verantwortung und Entschlossenheit", sagte Borissow. "Es ist Zeit für einen Neustart."

Demonstranten fordern seit 9. Juli neben dem Rücktritt der Regierung auch eine Abstimmung für eine solche verfassungsgebende Versammlung. Mit nicht angemeldeten Blockaden und auf Protestaktionen verlangen sie den Rücktritt der seit 2017 amtierenden Koalitionsregierung aus Bürgerlichen und Nationalisten sowie von Chefankläger Iwan Geschew. Die Protestierenden begründen ihre Forderungen mit mafiösem Handeln und Abhängigkeit von Oligarchen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021.

In einer ersten Reaktion erklärten die Demonstranten, dass sie ihren Protest trotz Borissows Ankündigung fortsetzen wollten. Sie fordern nun auch den Rücktritt des Direktors des Staatsfernsehens BNT.

Eine Neuwahl fordern auch die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten und Staatschef Rumen Radew, der ihnen nahesteht.

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