Austria

Britisches Oberhaus stimmte gegen umstrittenes Binnenmarktgesetz

Brexit

Nachdem das Unterhaus das Gesetz Ende September gebilligt hat, könnte es nun zu einem Hin und Her zwischen den beiden Kammern des britischen Parlaments kommen

Foto: AFP / JUSTIN TALLIS

London – Das britische Oberhaus hat im Streit um den Brexit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte mit 395 zu 169 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf. Mit dem Gesetz könnte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor.

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