Austria

Blümel reicht Fixkostenzuschuss bei EU doch als Wirtschaftshilfe ein

Der Finanzminister setzt auf zwei Schienen: den Katastrophen-Artikel und den Wirtschaftsbeihilfen-Artikel. Dem vorausgegangen war ein Konflikt mit der EU-Kommission.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat den staatlichen Corona-Fixkostenzuschuss II für heimische Unternehmen doch neuerlich bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht. Das Ministerium setzt nunmehr auf zwei Schienen: auf den Katastrophen-Artikel und den Wirtschaftsbeihilfen-Artikel. Beide Anträge seien bereits eingebracht, so Blümel am Montag im Mittagsjournal des ORF. "Die Zeit drängt", Brüssel solle flexibel sein. Vergangene Woche noch hatte Blümel sich geweigert, den Fixkostenzuschuss II als Wirtschaftsbeihilfe einzureichen.

Bisher hat die EU-Kommission der von der türkis-grünen Regierung gewünschten Verlängerung des bis Mitte September gültigen Fixkostenzuschusses nicht zugestimmt. Österreich habe den Antrag unter demselben Artikel eingebracht wie zuvor den Fixkostenzuschuss I, den die EU genehmigt habe, erklärte Blümel in Ö1. Die Kommission sei aber der Meinung, dass es sich bei der aktuellen Coronasituation nicht mehr um eine Naturkatastrophe handle.

Daher habe man den Antrag auch als Wirtschaftsbeihilfe eingebracht. Das Problem: "Aufgrund der aktuellen Interpretation des Artikels müssten wir die Hilfen massiv reduzieren, und das wollen wir nicht, weil die Unternehmen einfach mehr brauchen", sagte Blümel. Wirtschaftsbeihilfen sind aber der EU-Kommission nach bei 800.000 Euro zu begrenzen, befristet bis Jahresende.

Antrag „viel zu bürokratisch"

Ob es eine Möglichkeit sei, dies einmal in Anspruch zu nehmen und dann weiterzusehen? "Wenn wir die 800.000 Euro voll ausschöpfen könnten, wäre das schon ein Schritt in die richtige Richtung. Derzeit ist es aber so, dass man bei diesen 800.000 Euro auch Kredite, die zu 100 Prozent garantiert worden sind, gegenrechnen müsste, und auch andere Hilfen von Ländern", so Blümel. Für mittlere Unternehmen, die Stadthotellerie würde da viel zu wenig herausschauen - und der Antrag sei viel zu bürokratisch, wiederholte der ÖVP-Spitzenpolitiker, der aktuell in Wien wahlkämpft, seine Kritik. "Deswegen hoffen wir, dass es ein Einsehen der Kommission gibt."

Angesichts der Infektionszahlen und etwa der Reisewarnung Deutschlands für Wien hegt Blümel außerdem die Hoffnung, dass die EU-Kommission doch wieder zur Ansicht kommt, dass es sich um eine Katastrophe handle.

Ständiger Austausch mit der Kommission

Man sei jedenfalls in ständigem Kontakt mit der Kommission und auch im Austausch mit anderen Ländern. "Wir haben ja schon viele Beihilfen in diesem Jahr notifiziert bekommen", so der Finanzminister. Und meist habe es vorher Nein geheißen "und dann ist es doch gegangen". Blümel sieht Österreich als "Eisbrecher für ganz Europa", denn Österreich sei eines der ersten Länder, das die Verlängerung einer großen Förderung beantrage.

Der Fixkostenzuschuss II ist laut Konzeption der Regierung mit fünf Millionen Euro pro Unternehmen gedeckelt, beim Fixkostenzuschuss I waren bis zu 90 Millionen Euro möglich.

Laut Verkehrsbüro-Chef Martin Winkler benötigt der Tourismus die staatlichen Geldspritzen dringend. "Wir brauchen von der EU unverzüglich grünes Licht für das Hilfspaket, sonst sieht es sowohl für die Reisebüros bzw. Veranstalter wie auch für die allermeisten Hotels mehr als düster aus, die kommenden Monate zu überleben", wie er in einer Aussendung mitteilte. Die Verkehrsbüro-Gruppe hat rund 3000 Mitarbeiter noch in Kurzarbeit. "Über das weitere Vorgehen und entsprechende Möglichkeiten ab Oktober 2020 wird derzeit intensiv verhandelt und in den kommenden Wochen entsprechend informiert."

(APA)

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