Austria

Big Data: "Leben retten ist wichtiger als Datenschutz"

Laut Viktor Mayer-Schönberger wäre es zulässig. "Leben retten ist wichtiger als Datenschutz", sagt der aus Zell am See stammende Rechtswissenschafter und Datenschutzexperte, der an der britischen Oxford-Universität tätig ist. Dass Gesundheit Priorität habe, sei in der EU-weit geltenden Datenschutzgrundverordnung so geregelt. Es handle sich um eine Ausnahmesituation. Wichtig sei, dass nach der Coronakrise alle Daten gelöscht werden.

Für den Salzburger Datenschutzaktivisten Max Schrems ist die Nutzung von Daten legitim – "mit Maß und Ziel". Eingriffe müssten auf ein Mindestmaß reduziert werden. Freiwillige Programme mit nur lokal gespeicherten Daten seien in Österreich machbar.

SPÖ: Verfassungsausschuss einsetzen

Kanzler Sebastian Kurz (VP) verwies am Montag nur auf die freiwillige Teilnahme an der bereits existierenden App des Roten Kreuzes "Stopp Corona". FP-Chef Norbert Hofer warnte vor Bespitzelung der Bürger. Die SPÖ fordert eine Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament gemeinsam mit Juristen, Datenschutzbehörden und anderen Experten. "Eine Krisensituation ist eine schwierige Situation für eine Bundesregierung, die aber nicht dafür verwendet werden darf, überschießende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zu legitimieren", sagte der Ausschussvorsitzende Jörg Leichtfried (SP). Justizministerin Alma Zadic (Grüne) versicherte, dass keine "individuelle Überwachung" von Bürgern angedacht sei.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit Details zur Nutzung von Mobilfunk-Standortdaten im Kampf gegen das Virus aus. Man habe die Diskussion mit Mobilfunkbetreibern angestoßen, bestätigte ein Sprecher der EU-Behörde. Ein Betreiber pro EU-Mitglied soll anonymisierte Daten für eine repräsentative Stichprobe zur Verfügung stellen.

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