Austria

Biden erneuert Einreisestopp für Ausländer aus Europa

Medienberichten zufolge will Biden den Einreisestopp schon am Montag erneuern. An dem Tag soll auch das Verbot für Transgender-Rekruten beim US-Militär fallen. Am Samstag telefonierte Biden mit den Präsidenten Johnson und Macron.

US-Präsident Joe Biden wird Medienberichten zufolge schon am Montag den Einreisestopp für Ausländer aus Europa erneuern. Zudem sollen zum Schutz vor einer neuen Variante des Coronavirus auch Einreisen aus Südafrika gleichermaßen begrenzt werden, wie am Sonntag unter anderem die Sender CNN und NBC übereinstimmend berichteten.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte vor etwa einer Woche ein Ende des Einreisestopps angeordnet. Bidens Team erklärte aber umgehend, dass die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien, Irland und Brasilien nach dem Amtsantritt der neuen Regierung wieder eingeführt würden. Trumps Team hatte bei der Ankündigung der Lockerung der Vorschriften darauf verwiesen, dass Einreisen in die USA ab 26. Januar ohnehin nur noch nach Vorlage eines aktuellen und negativen Corona-Tests möglich seien.

„Nicht der richtige Zeitpunkt"

Bidens Sprecherin Jen Psaki hatte die Ankündigung der Trump-Regierung im Namen des neuen Präsidenten sofort zurückgewiesen: "Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben", erklärte sie über Twitter.

Seit März dürfen ausländische Reisende aus Europa bis auf wenige Ausnahmen nicht in die USA einreisen. Trump hatte zudem strikte Einreisestopps für Ausländer aus China, dem Iran und Brasilien erlassen. US-Staatsbürger sind von den Auflagen bisher ausgenommen. Die neue Auflage, vor einem Flug in die USA einen negativen Corona-Test vorlegen zu müssen, wird aber für alle Reisenden gelten.

Kampf gegen Pandemie als wichtigstes Ziel

Für Personen aus den USA und anderen Risikogebieten gelten ebenfalls Beschränkungen, wenn sie in die EU einreisen wollen. In Deutschland wird bei einer Einreise aus den USA auch ein negativer Test verlangt.

Biden, der seit Mittwoch Präsident ist, hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt. Die Pandemie ist in den USA weiterhin außer Kontrolle. Daten der Universität Johns Hopkins zufolge wurden in den Vereinigten Staaten bereits mehr als 25 Millionen Corona-Infektionen und fast 420 000 Todesfälle gemeldet.

Transgender-Rekruten wieder zulassen

Unabhängig davon wird der neue US-Präsident einem Insider zufolge wieder Transgender-Rekruten beim Militär zulassen. Ein entsprechendes Verbot seines Vorgängers Donald Trump könne am Montag kippen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit dem Vorgang vertrauten Person. Eine Stellungnahme des Präsidialamts lag zunächst nicht vor. Trump hatte das Verbot im Juli 2017 verhängt und damit eine Entscheidung seines eigenen Vorgängers Barack Obama rückgängig gemacht. Unter Trump konnten Transgender-Soldaten weiter dienen, -Rekruten durften aber nicht neu in die Streitkräfte aufgenommen werden.

Erstes Telefonat nach Europa

Als erster europäischer Regierungschef hat der britische Premierminister Boris Johnson mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. "Großartig, mit Präsident Joe Biden zu sprechen", twitterte Johnson am Samstagabend. "Ich freue mich darauf, das langjährige Bündnis zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen, während wir eine umweltfreundliche und nachhaltige Erholung von Covid-19 vorantreiben." Später telefonierte Biden auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Ein britischer Regierungssprecher sagte, Johnson habe Bidens Entscheidung begrüßt, dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wieder beizutreten. Die Politiker hätten zudem über die Rolle der NATO und die Möglichkeit eines bilateralen Handelsabkommens gesprochen. "Der Premierminister hat seine Absicht bekräftigt, bestehende Handelsprobleme so schnell wie möglich zu lösen", sagte der Sprecher.

Besonderes Verhältnis zu Großbritannien stärken

Das Weiße Haus bestätigte das Gespräch später und teilte mit, Biden habe seinen Willen bekräftigt, das besondere Verhältnis zu Großbritannien weiter zu stärken und den transatlantischen Verbindungen zu neuem Schwung zu verhelfen. Zudem habe Biden die Bedeutung der NATO als Verteidigungsbündnis betont, hieß es weiter. Biden, der seit Mittwoch Präsident ist, hatte zuvor nur mit seinen Amtskollegen in den Nachbarländern Kanada und Mexiko gesprochen.

Die von den USA und Großbritannien stets betonte "spezielle Beziehung" könnte nach Ansicht von Politologen mit dem Duo Biden/Johnson auf eine Probe gestellt werden. Der Brite hatte stets seine enge Zusammenarbeit mit Bidens Vorgänger Donald Trump betont, diesen aber nach den Unruhen rund um das Kapitol in Washington Anfang Jänner kritisiert. Biden wiederum hatte im Wahlkampf häufig den von Johnson vorangetriebenen Brexit kritisiert.

Zusammenarbeit mit EU

Später warb Biden bei einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Macron für eine Stärkung der bilateralen Beziehungen. Wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte, wolle Biden das transatlantische Verhältnis stärken, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und dem Verteidigungsbündnis NATO. Die USA und Frankreich seien sich zudem einig, bei Themen der Außenpolitik, "darunter China, der Nahe Osten, Russland und die Sahelzone", zusammenzuarbeiten, hieß es.

Vor den beiden Europäern hatte Biden bereits mit seinen Kollegen in Kanada und Mexiko gesprochen, den Nachbarländern der USA. Biden ist seit Mittwoch US-Präsident.

(APA)

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