Austria

Bautycoon Ortner im U-Ausschuss: "Die Feststellung von Strache ist vollkommen irre“

© APA - Austria Presse Agentur

Zwei prominente Bau-Unternehmer sagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss aus. Der eine ist Porr-Miteigentümer Klaus Ortner. Der andere ist Hans-Peter Haselsteiner, der im Ibiza-Video mehrfach genannt wurde.

von Ida Metzger

Gestern mussten Investor René Benko, KTM-Chef Stefan Pierer und dem Uniqa-Vorstandsvorsitzendem Andreas Brandstetter vor dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Heute geht es mit dem ÖVP-Unterstützer und Porr-Miteigentümer Klaus Ortner weiter.  Er hat in mehreren Tranchen insgesamt über eine Million Euro an die ÖVP gespendet. In seinem Anfangsstatement betonte der Unternehmer, dass er "Sebastian Kurz unterstützen wollte, weil er seine politische Idee unterstützen wollte“ und er war "von ihm beeindruckt“. Aber: "Gegenleistung hat es keine gegeben“. 

2019 habe er, Ortner,  auch 100.000 Euro an die Caritas und an die Uni Innsbruck auch gespendet. "Deswegen habe ich mir nicht den Eintritt in den Himmel oder einen Ehrendoktorat erkauft“, so Ortner ironisch. Zu seiner Tochter und deren Einzug in den Aufsichtsrat der ÖBAG meinte der Unternehmer: Er habe "nie mit einem Politiker darüber im Vorhinein gesprochen. Dafür würde ich mich genieren, eine solche Intervention hat meine Familie auch nicht notwendig, meiner Tochter würde mir das auch nie verzeihen", denn sie sei bestens qualifiziert.

"Soll es zwölf Mal in der Zeitung stehen?“

Warum er die Spenden in mehreren Raten knapp unter 50.000 Euro an die ÖVP überwiesen habe, wollte Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) von Ortner wissen? Ob das damit zu tun hat, dass man eine Spende ab 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof melden müsse? "Nein“, sagte Ortner.  "Soll ich jeden Monat 52.000 Euro spenden und es steht zwölf Mal in der Zeitung?“, antwortete Ortner. Und der Unternehmer betonte, dass sich die Raten im gesetzlichen Rahmen bewegten. 

Zu Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches Aussage im Ibiza-Video, dass er der Strabag (Bauunternehmen der Familie Haselsteiner), sobald er Mitglied der Regierung ist, die Aufträge wegnehmen würde, bewertete Ortner so: "Diese Feststellung von Strache ist vollkommen irre“. Weil die Vergabenauflagen sehr streng seien. 

Neos-Unterstützer Haselsteiner sagt am Nachmittag aus

Nach Ortner wird Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner (Strabag) befragt werden, er ist auch Finanzier der Neos. Er kommt im Ibiza-Video vor: Der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte sich dort auf ihn eingeschossen. So prahlte Strache, dass Haselsteiner keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen werde, sobald er in der Regierung sein werde.

Unterschiedliche Interessenslagen haben die Fraktionen am Donnerstag im U-Ausschuss an den Tag gelegt. Während SPÖ, NEOS und Grüne das Hauptaugenmerk auf den geladenen Großspender der ÖVP, den Tiroler Industriellen Klaus Ortner, legen, wollen ÖVP und FPÖ vor allem Unternehmer und NEOS-Gönner Hans Peter Haselsteiner unter die Lupe nehmen.

Was wusste Haselsteiner von der Ibiza-Falle?

Wie ÖVP und Freiheitliche in ihren Statements vor Ausschussbeginn klar machten, wollen sie das Hauptaugenmerk auf die zweite Auskunftsperson des Tages, Hans Peter Haselsteiner, legen. Denn, wie FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst betonte, es handle sich bei dem "Bautycoon" um einen Großspender der NEOS. Dieser habe seit 2013 1,7 Mio. Euro für die NEOS gespendet. Das sei ein "erheblicher Betrag" und ein "Schatten auf der Sauberpartei NEOS", wie sie findet. Zudem interessiert die Blauen, welche Kenntnisse Haselsteiner von der "Ibiza-Falle" hatte. Offenbar soll ihm ja das Video angeboten worden sein, so Fürst.

Ähnlich sah das ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl: "Heute werden wir sehen, wie es bei den NEOS und der SPÖ um Aufklärung steht." Mit "Spendenweltmeister Haselsteiner" gebe es keine andere Person, die mehr in eine Partei eingegriffen habe, so Gerstl: "Ohne ihn würden die NEOS nicht existieren." Die ÖVP wolle unter anderem der Frage nachgehen, warum ein Bauunternehmer in den ORF-Stiftungsrat entsendet wurde. Die ÖVP wolle auch ergründen, so Gerstl, "ob Haselsteiner nicht mehr mit dem Ibiza-Video zu tun hat, als wir denken".

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