Austria

Ausschusszeugen: Letzter Anlauf zur Einigung

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) hatte ihnen eine Frist gesetzt: Sollte bis heute, Dienstag, keine Einigung vorliegen, will er als Vorsitzender selbst darüber entscheiden. Heute wollen die Parteien daher einen weiteren Anlauf starten, nachdem man am Donnerstag gescheitert war.

Sowohl die Opposition als auch die ÖVP hatten ihre eigenen Forderungen eingebracht. Während SPÖ und Neos unter anderem Sobotka selbst und Immobilieninvestor Rene Benko als Auskunftspersonen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SP-Politiker wie Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda.

FP schlägt Kompromiss vor

Formal könnte also auch Sobotka als Vorsitzender – im Einvernehmen mit dem Verfahrensrichter – über die Ladungsliste bestimmen, was er bisher unterlassen hat. Allerdings würde dieses Vorgehen mit den bisherigen Usancen in Untersuchungsausschüssen brechen. Protest gegen Sobotkas Ankündigung war bereits am Wochenende gekommen. Überhaupt steht der Nationalratspräsident wegen des Vorwurfs der Befangenheit in der Schusslinie der Opposition.

Sollte es heute zu keiner Einigung kommen, schlägt die FPÖ einen Kompromiss vor: In den ersten Sitzungen nach der Sommerpause sollen zuerst jene Personen befragt werden, die in der ersten Tranche aus Zeitgründen nicht mehr an die Reihe kamen. Wichtig ist der FPÖ auch eine geheime Sitzung mit dem bereits befragten Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer.

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