Austria

Aufstand ohne Anführerin in Weißrussland

Der Machtkampf in Weißrussland spitzt sich zu. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja musste auf massiven Druck der Behörden das Land verlassen. Für die Demonstranten ist es ein Dämpfer, der die Wut noch vergrößern könnte.

Wo ist Tichanowskaja?

Die zweifache Mutter meldete sich gestern per Videobotschaft aus Litauen. Darin betont sie zwar, dass sie das Land aus eigenem Antrieb verlassen habe. Doch aus ihrem Umkreis bestätigten sich die Gerüchte, dass die Oppositionskandidatin, die sich selbst zur Siegerin der Präsidentenwahl erklärt hatte, zur Ausreise gezwungen wurde.

Swetlana Tichanowskaja
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja meldete sich per Videobotschaft aus dem Ausland.

Was bedeutet das für die Protestbewegung?

Die Wut auf den Straßen wächst. Tichanowskaja wollte ohnehin nie selbst auf die Straßen gehen. Auch aus dem Ausland hat sie aber Einfluss auf die Protestwelle, die gestern Abend fortgesetzt wurde.

Warum steigen die Weißrussen erst jetzt auf die Barrikaden?

Die breite Bevölkerung hat sich jahrelang lieber stumm mit den Verhältnissen arrangiert. Doch die Corona-Krise war für viele ein Knackpunkt. Weil Lukaschenko das Virus lange als "Psychose" abtat und Wodka und Traktorfahren als Gegenmittel empfahl, verloren selbst seine treuesten Anhänger das Vertrauen in den Langzeitherrscher. Die sich verschärfende Wirtschaftskrise tat ihr Übriges. Bei den vielen am Existenzminimum dahinvegetierenden Weißrussen wuchs die Unzufriedenheit, der Wunsch nach einem Neuanfang wurde plötzlich laut. Dass die 37-jährige Tichanowskaja, die anstelle ihres inhaftierten Ehemanns in den Wahlkampf eintrat, so schnell so populär wurde, war da kein Zufall. Die Oppositionspolitikerin wirkte ehrlich und weckte Hoffnung. Mehr noch: Neben ihr wirkte Lukaschenko plötzlich wie ein alter, brutaler Bürokrat, der nicht mehr in die Zeit passt.

Hat Lukaschenko überhaupt noch die Macht über das Land?

Der Diktator weiß zwar noch immer den mächtigen Staatsapparat aus Ministerien, Geheimdienst KGB und Sicherheitskräften hinter sich – doch auch das ändert sich gerade: In etlichen kleinen Städten weigerten sich Polizisten während der Proteste, hart gegen ihre Landsleute vorzugehen. Auch einzelne Lokalpolitiker stellen sich auf die Seite der Demonstranten.

Warum reagiert der Westen so zögerlich?

Die westlichen Staaten haben zwar zum Frieden gemahnt, doch konkrete Maßnahmen gegen die massiven Wahlfälschungen und die Polizeigewalt sind vorerst nicht geplant. Im Gegenteil: Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, dass man zunächst einmal eine ordentliche Lagebeurteilung brauche. Zudem verwies er darauf, dass es für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten brauche. Das Zögern hat zwei Gründe: Weißrussland ist nur ein kleiner, weltpolitisch nicht unbedingt wichtiger Staat. Zudem will die EU um jeden Preis verhindern, dass die Ex-Sowjet-Republik, die gerade dabei war, sich ein wenig zu öffnen, sich dem Einfluss Russlands unterordnet.

Wie reagiert Russland?

Vieles spricht dafür, dass Russland Lukaschenko fürs Erste die Stange halten wird. So sehr Putin auch der Eskapaden des Diktators überdrüssig sein dürfte, überwiegt seine Phobie gegen Proteste.

Sind die Vergleiche zur Ukraine gerechtfertigt, wo Putin 2013 die Krim annektierte und einen Bürgerkrieg auslöste?

Die Gefahr ist groß. Wie die Ukraine 2013 steht Weißrussland zwischen Russland und dem Westen. Wie in der Ukraine wünschen sich die Menschen eine engere Anbindung an den Westen und die Chance auf Freiheit und Demokratie. Und wie 2013 besteht die Gefahr, dass Kremlchef Putin Unruhen und eine geschwächte Regierung nutzen könnte, um sich Weißrussland einzuverleiben.

Internationale Zeugen unerwünscht

Die genaue Lage in Weißrussland ist und bleibt undurchsichtig. Diktator Alexander Lukaschenko hatte offenbar selbst nicht mehr an einen ehrlichen Wahlsieg geglaubt. Daher verzichtete er darauf, wie sonst weltweit üblich unabhängige Wahlbeobachter der OSZE einzuladen. Die ausländische Beobachtung beschränkte sich auf lediglich 184 Vertreter von befreundeten GUS-Staaten, die die Wahl wie erwartet für legitim erklärten.

Gleichzeitig erteilte das weißrussische Außenministerium in den letzten Monaten praktisch keine Akkreditierungen für internationale Journalisten und machte für sie die unabhängige journalistische Wahlbeobachtung somit zum Verwaltungsdelikt, das traditionell zur Abschiebung und einem mehrjährigen Einreiseverbot in Weißrussland führte.

Das Regime bei dem brutalen Vorgehen gegen die Opposition will keine Zeugen: So blieb das Internet in den letzten Tagen stundenlang unerreichbar.

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