Austria

Auch rote Schwergewichte vor den Ibiza-U-Ausschuss

Niko Pelinka, Sohn des bekannten Journalisten Peter Pelinka, ist der Öffentlichkeit noch wegen seines „Leider-Nicht-Jobs“ beim ORF bekannt. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wollte Pelinka 2012 als seinen neuen Büroleiter bestellen. Diese geplante Bestellung wurde von ÖVP, FPÖ, den Grünen und den ORF-Redakteuren heftig kritisiert, allesamt sahen die politische Unabhängigkeit und das Ansehen des ORF gefährdet. Die Redakteure wehrten sich sogar mit einer internen Petition gegen die Bestellung Pelinkas. Aufgrund des großen Drucks zog Pelinka schließlich seine Bewerbung zurück.

Pelinka und seine roten Netzwerke ...
Davor (von 2010 bis Ende 2011) war Pelinka als Lobbyist und Mitarbeiter der Abteilung Public Affairs für die ÖBB unter ihrem damaligen Chef Christian Kern tätig. 2017 stand Pelinka erneut in den Schlagzeilen, als er als Mitglied des roten Fördernetzwerks „Innovation Club Network GmbH“ der damaligen Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern auftauchte. Nun steht der 33-jährige Unternehmer (aktuell ist er Managing Director bei der Kobza Media Group) also auf ÖVP-Liste für den U-Ausschuss. Was sich die Türkisen dadurch erhoffen, bleibt abzuwarten.

Mutmaßlicher Drahtzieher Julian H. soll aussagen
Die ÖVP brachte am Donnerstag offiziell ihr Ladungsverlangen für den Ausschuss ein. Auf der Liste befinden sich auch mutmaßliche Beteiligte bei der Erstellung des Ibiza-Videos. So will die ÖVP unter anderem Julian H. in den Untersuchungsausschuss laden. Das könnte schwierig sein, wird der Anwalt und mutmaßliche Drahtzieher bei der Erstellung des Ibiza-Videos doch noch per internationalem Haftbefehl gesucht. Allerdings soll auch dessen Anwalt Johannes Eisenberg aussagen, der dies von sich aus - wie auch die Übermittlung des Videomaterials an den Ausschuss - angeboten hatte.

Auch Ex-Kommunikationschef von Kern auf ÖVP-Liste
Auch weitere angebliche Beteiligte beim Video-Dreh will die ÖVP im Ausschuss sehen, etwa einen weiteren Anwalt, der sich als Mitwisser ins Spiel gebracht hatte. Aussagen soll auch ein ehemaliger Kommunikationschef im Bundeskanzleramt unter SPÖ-Kanzler Christian Kern, der Berührungspunkte zu Politberater Tal Silberstein haben soll. 

Doskozil wegen angeblichem Tipp an FPÖ im Fokus
Aufklärung in einer anderen Sache erhofft sich die ÖVP von Drozda, nunmehriger Abgeordneter der SPÖ. Er war Mitglied des Nominierungskomitee der ÖBIB und soll daher Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand Postenbesetzungen bei staatsnahen Unternehmen haben. Doskozil wiederum soll als ehemaliger Verteidigungsminister zu seinem angeblichen Tipp an die FPÖ, einen Verein zu gründen, Auskunft geben.

Auch in Richtung der NEOS richtet sich das Interesse der ÖVP. Hier ist deren größter Einzelspender, der Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner, auf der Liste. Er ist auch langjähriger Vorstandsvorsitzender der Strabag, die ebenso im Ibiza-Video angesprochen wurde.

 krone.at

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