Austria

Auch Palästina-Flagge könnte bei uns wehen

„Ich schließe überhaupt nicht aus, dass wir auch andere Fahnen hissen“, sagte Schallenberg auf die Frage der APA, ob er sich Umstände vorstellen könne, in denen er auch die palästinensische Fahne hissen würde. „Ja, warum nicht? Ich schließe das überhaupt nicht aus“, präzisierte er auf eine explizite Zwischenfrage nach der palästinensischen Fahne.

Fatah-Chef Abbas soll klar Stellung beziehen
Auf eine Nachfrage, ob diese in den nächsten Tagen gehisst werden könnte, machte Schallenberg dann klar, dass seine Aussage aktuell „hypothetisch“ sei. Derzeit beschieße nämlich die Hamas Israel mit Raketen. Der Minister wies darauf hin, dass er sich diesbezüglich auch von der Fatah (des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas) erwarten würde, „dass sie auch klar Stellung bezieht in diesem Zusammenhang“. Bisher schweige sie aber.

Außenminister für sofortige Waffenruhe
Schallenberg äußerte sich anlässlich einer Sondersitzung der EU-Außenminister, die am Dienstag per Videokonferenz stattfand. Er betonte diesbezüglich, dass er sich „vollinhaltlich“ dem Aufruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres für eine sofortige Waffenruhe anschließe. „Jedes zivile Opfer ist eines zu viel“, sagte er. „Alle Menschen, egal ob Palästinenser oder jüdische Israelis, haben das Recht auf Frieden und Sicherheit“, unterstrich er.

Aktuell handle es sich aber „um keinen normalen Konflikt“, sondern um jenen mit einer Terrororganisation, „die zum erklärten Ziel hat, Israel zu vernichten“ und dafür „mit aller Brutalität“ bereits 3000 Raketen wahllos auf Zivilisten in Israel abgeschossen habe. „Für uns kann es hier keine Äquidistanz geben“, bekräftigte der Außenminister.

Österreich hat „seit Jahren klare Positionierung“
Schallenberg trat zugleich dem Eindruck entgegen, dass sich Österreich mit der Fahnenaktion im israelisch-palästinensischen Konflikt auf die Seite Israels gestellt habe. Er sehe es „überhaupt nicht so“, dass die österreichische Vermittlerrolle in Zweifel gezogen werden könne. Österreich habe in diesem Konflikt „seit Jahren eine klare Positionierung“. „Unser Ziel ist eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“, betonte er.

Erdogan „verfluchte“ Österreich für gehisste Fahnen
Fragen nach dem Unmut in der muslimischen oder türkischstämmigen Community beantwortete Schallenberg mit der „Gegenfrage: Was ist mit unseren jüdischen Mitbürgern? Das ist eine Frage, die gerade in Österreich eine angemessene ist“. Zudem orientiere er seine Außenpolitik nicht danach, „welche Gruppierung sich in Österreich eventuell gekränkt fühlen könnte“. Am Montagabend war der Flaggenstreit mit der Türkei eskaliert, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Österreich wegen der gehissten Israel-Fahnen „verflucht“ hatte.

Die aktuelle Israel-Politik Österreich sieht Schallenberg zugleich in der Tradition der früheren Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP). Es gebe hier einen „roten Faden“, und das deutliche Bekenntnis zu Israel „führt nicht 1:1 dazu, dass unsere Beziehungen zur arabischen Welt leiden“.

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