Austria

Aschbacher: Laudamotion soll sich an Gesetze halten

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Arbeitsministerin Christine Aschbacher

© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ

Kurzarbeit: Ministerin reagiert auf Appell der Billig-Airline an die Regierung

von Andrea Hodoschek

Arbeitsministerin Christine Aschbacher reagierte umgehend auf den Appell von Laudamotion an die österreichische Regierung. Die beiden Geschäftsführer hatten, wie der KURIER berichtete,  die Ministerin am Mittwoch in einem Schreiben dringend ersucht, das AMS anzuweisen, die Kurzarbeit für 550 Mitarbeiter zu genehmigen.

Ministerin Aschbacher (ÖVP) empfiehlt der Tochter des Billigairline-Konzerns Ryanair  die heimischen Gesetze.  „Wer die österreichische Corona-Kurzarbeit in Anspruch nehmen möchte, muss dafür auch die österreichischen Gesetze einhalten“, erklärte Aschbacher gegenüber dem KURIER.  Wie bereits der Laudamotion in einem Schreiben vom 29.3.2020 mitgeteilt, „ist in diesem Zusammenhang das Vorliegen der Zustimmung der Sozialpartner unabhängig vom Bestehen eines Betriebsrats unumgänglich“. Das Ministerium habe bereits mehrmals versucht, Laudamotion die rechtliche Lage in Österreich darzulegen.

Laudamotion hatte das AMS scharf kritisiert und „inkorrektes und ungesetzliches Vorgehen“ vorgeworfen. Laudamotion werde gegenüber der AUA, die bereits die Genehmigung für Kurzarbeit hat, diskriminiert. Das AMS stecke mit der von der AUA dominierten Gewerkschaft unter einer Decke.  Der Gewerkschaft Vida wirft Laudamotion den Bruch des EU-Wettbewerbsrechts vor.  

Lichtblick für die 550 Mitarbeiter

Im heftigen Streit zwischen Gewerkschaft, Betriebsrat und Geschäftsführung zeichnet sich jetzt ein Hoffnungsschimmer für die Mitarbeiter ab. Sollte das AMS die offenen arbeitszeitrechtlichen Fragen für die Kurzarbeit klären können, werde  man die erforderliche Zustimmung geben.

Laudamotion anerkennt den Betriebsrat nicht und hat mit fast allen fliegenden Mitarbeitern Einzelverträge über die Kurzarbeit abgeschlossen. AMS, Ministerium und Gewerkschaft stehen auf dem Standpunkt, dass der Betriebsrat anzuerkennen ist, solange es kein anderslautendes Gerichtsurteil gibt.
Das Unternehmen hat die betroffenen 550 Piloten und Flugbegleiter vorsorglich zur Kündigung angemeldet. 

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