Austria

Anrainerparken: Stadt kann Umsetzung nicht erzwingen

Die Öffnung der Anrainerparkplätze zwischen 8 und 16 Uhr für Handwerker, Zusteller und Sozialdienste ist rechtens. So entschied nun die Volksanwaltschaft – beendet ist der Streit damit freilich nicht.

Die ÖVP-Bezirksvorsteher Markus Figl (City) und Veronika Mickel-Göttfert (Josefstadt) weigern sich weiterhin, die "unübersichtlichen Zusatztafeln" anzubringen. Zwingen kann sie die Stadt "aus jetziger Sicht" nicht, heißt es aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne).

Weitere Gespräche

Man stehe für Gespräche zur Verfügung. Ungeachtet dessen ist die Freude beim schwarzen Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien groß: Zehntausende Unternehmer in ganz Wien würden von dieser Regelung profitieren, so Walter Ruck. Auch Hebein nehme die Entscheidung der Volksanwaltschaft "positiv zur Kenntnis", hieß es gestern.

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