Austria

Anrainerparken durch, Bezirke kämpfen weiter

Seit einem Jahr bekämpfen City und Josefstadt die Öffnung der Anrainerparkplätze von 8 bis 16 Uhr für den Lieferverkehr. Sie wandten sich an die Volksanwaltschaft. Jetzt gibt es eine Antwort.

Volksanwalt Walter Rosenkranz bedauert in dem Brief an die

ÖVP-Vorsteher Markus Figl (1.) und Veronika Mickel-Göttfert (8.), "dass mir im Rahmen meines verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgabenbereichs (…) keine weiteren Möglichkeiten offen stehen, um Ihr Anliegen zu unterstützen".

Regelung gültig

zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Die Regelung, kundgemacht durch eine Zusatztafel mit Verweis auf das Amtsblatt, ist laut Ansicht der Volksanwaltschaft gültig. Mickel-Göttfert ist "enttäuscht", will Gespräche mit Volksanwaltschaft und Verkehrsstadträtin Hebein (Grüne) führen.

Auch City-Kollege Figl hofft auf Hebein, die "aufgeschlossener" sei als Vorgängerin Vassilakou. "Die Vorsteher sind aufgefordert, die Zusatztafeln anzubringen und die aufgehobenen Zonen wieder in Kraft zu setzen", so Heinz Vettermann von der SPÖ-Josefstadt.

Das sieht auch Mireille Ngosso, SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin der City, so. Die Dummen sind die Autofahrer in den beiden Bezirken: Sie zahlen fürs Parkpickerl, auf den Anrainerplätzen aber kann weiter jeder stehen.