Austria

Anklage gegen Ex-Spionagechef des BVT erhoben

Verfassungsschutz

Hintergrund sind vom BVT durchgeführte Observationen der nordkoreanischen Botschaft sowie eine mutmaßlich illegale Datenabfrage

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage im Zusammenhang mit der BVT-Affäre 2018 erhoben. Betroffen sind der Ex-Spionagechef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und zwei weitere Personen, wie die WKStA am Mittwoch bestätigte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Amtsmissbrauch bzw. die Bestimmung zum Amtsmissbrauch vor. Der Spionagechef mit engen Verbindungen zur ÖVP war im Zuge der BVT-Affäre abberufen worden.

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